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Das bisschen Haushalt....- Debatte zum Haushalt

Beim Wort Haushaltsdebatte schalten viele Menschen ab, weil es ihnen zu abstrakt erscheint. Dabei geht es um das Portemonaie jedes einzelnen Mitbürgers, weil alle davon betroffen sind. Wir versuchen mal, die letzte Haushaltsdebatte im Gemeinderat etwas plastischer darzustellen.

Üblicherweise stellen die Fraktionen Anträge, was man alles im folgenden Jahr anschaffen möchte und jede Fraktion möchte natürlich damit bei der Bevölkerung punkten. Umso mehr in Zeiten, in denen ein Wahlkampf läuft.

Wir als Linke haben in diesem Jahr bewusst auf eigene Anträge verzichtet. Einmal war uns klar, dass jede Ausgabe auf Pump finanziert werden muss, weil Riegelsberg nun mal keine eigenen finanziellen Polster mehr hat, im Gegenteil. Die Gemeinde Riegelsberg hat täglich zwischen 7,5 und 9 Millionen Miese bei den Banken und daher ist es in unseren Augen unverantwortlich, die noch so schönsten und wünschenswertesten Anschaffungen, aber nicht dringend notwendige Ausgaben auf Pump zu finanzieren. Ein Blick auf die Finanzen der Gemeinde reichen aus, um ganz demütig zu werden. Dazu später mehr.

Zum anderen sind nach einem Jahr noch nicht mal die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen hatten, verwirklicht worden. Immer noch fehlt die LED-Beleuchtung am Kreisel Bauer und noch immer gibt es keinen Handlauf in der Mitte der Treppe an der Einsegnungshalle des Riegelsberger Friedhofes. Für ältere Mitbürger wäre dies sicherlich eine Erleichterung.


Funktionierende Verwaltung, Marktplatz und Investitionen in Schulen

Für uns standen daher nur ganz notwendige Schwerpunkte fest, die wir in Riegelsberg angehen müssen. Dazu gehört

1. eine funktionierende, mit ausreichend Personal besetzte Verwaltung im Riegelsberger Rathaus, damit der Service für die Einwohner reibungslos klappt. Klar, dass wir Investitionen im EDV-Bereich zustimmen.

2. Wollen wir endlich die Eröffnung des Marktplatzes ohne weitere Pleiten, Pech und Pannen. Feste und Märkte sollen wieder ihren Platz haben und Gewerbetreibende sollten nicht mehr unter den unendlichen Bauphasen zu leiden haben.

3. Dringend notwendige Investitionen in den langfristigen Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Bildungseinrichtungen wie Kitas oder Schulen incl. einer funktionierenden Nachmittagsbetreuung in entsprechend vorhandenen Räumlichkeiten stehen für uns auch ganz oben auf der Agenda, die wir natürlich unterstützen.


Mitfahrer-Bänke und Hundesteuer-Erhöhung

Als uns aber manche Anträge zur Abstimmung vorgelegt wurden, konnten wir mit Blick auf die desolate Finanzsituation unserer Gemeinde nur noch mit dem Kopf schütteln. So werden auf Antrag der SPD nun 10 sogenannte Mitfahrer-Bänke für Kosten in Höhe von 10.000 Euro angeschafft. Wir waren vernünftigerweise gegen dieses „Projekt“ und erinnerten in diesem Zusammenhang an den Riegelsberger Seniorenspielplatz (oder Mehrgenerationenspielplatz), der damals mit 28.000 Euro zu Buche schlug. Niemand fragte danach, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Diesmal auch nicht.

Warum es auf Antrag der CDU so dringend notwendig sein soll, ein Hochbeet für 2.000 Euro anzuschaffen oder für das gleiche Geld vier Kunststoffbänke für den Kunstrasenplatz, erschloss sich uns auch nicht. Wenn die Gemeinde schon kein Geld hat, dann darf man eben nur das Notwendigste auf Pump finanzieren oder eben kreativ bei den Einnahmen werden.

Wir dachten da eher an Sponsoring, andere wohl an die Erhöhung der Hundesteuer. Die kommt nun. Natürlich haben wir dagegen gestimmt, denn dass diese Hundesteuer für den ersten Hund um sage und schreiben gleich 35 Prozent steigen wird, erschien uns dreist. Trifft es doch vor allem die Falschen. Das wollten wir als Linke nicht. Wahrscheinlich stand man vor der Frage, wie man die Mitfahrer-Bänke oder diese anderen „notwendigen Projekte“ am besten bezahlen kann, wenn schon kein Geld da ist.

Den FDP-Antrag zum Erwerb von Grundstücken in Höhe von 50.000 Euro (nicht vergessen: alles auf Pump!), um einen Park am Stumpen anzulegen in der Nähe des dortigen Seniorenheimes, haben wir ebenfalls kopfschüttelnd abgelehnt. Schließlich ist es nicht die Aufgabe der Gemeinde und damit der Steuerzahler in Riegelsberg, dafür zu bezahlen, dass die Umgebung für private Investoren aufgehübscht wird.