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Polizeipräsenz im Köllertal sinkt

Schon wieder eine Polizeireform, und das Wort „Reform“ verspricht nach den vergangenen Jahren nichts Gutes. Um es gleich vorweg zu sagen: Der Personalabbau bei der Polizei im Land wird bis 2021 munter weitergehen – ein flaues Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wird dabei allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotze bleiben. Mit Blick auf die sogenannte „Schuldenbremse“ – ein positives Wort (wer will denn nicht sparen?) für Kürzungen und Streichungen bei der Polizei, bei der Justiz und im Bildungswesen wird es auch die Polizeiinspektion (PI) Köllertal treffen.

Die ist erst vor zwei Jahren von Heusweiler in die für eine halbe Million Euro renovierten Räume nach Köllerbach umgezogen, nun wird sie runtergestuft als Revier, der Polizeistandort Völklingen wird stattdessen aufgewertet. 16 von 29 Polizeibeamte bleiben in Köllerbach, 13 Polizisten wechseln in die PI Völklingen. In sechs Nächten in der Woche ist die jetzt noch existierende PI Köllertal nicht besetzt. Sollte etwas nachts passieren, kann man die Notrufnummer 110 wählen. Von der Leitstelle wird der am nächsten gelegene Streifenwagen per Funk geschickt. Hört sich gut an, der Wagen kann aber auch von Lebach, Sulzbach, Saarlouis oder aus Burbach geordert werden – mitsamt der dazu gehörigen Anfahrtzeit. Nun entfällt die eine Nachtschicht auch noch, die bisher noch am Wochenende besetzt ist.Der Polizeiposten in Riegelsberg, der derzeit noch von 2 Beamten besetzt ist, soll in einem „Personalpool“ am Standort Köllertal aufgehen. In Riegelsberg soll es dann feste Öffnungszeiten geben. Wie diese geregelt werden sollen, ist bislang nicht bekannt.

Begründet wird diese erneute Reform mit der 2016 eingeführten Elternzeit und mit Ruhestandsregelungen für die Beamten. Das ist billig, denn die Elternzeitregelung gilt in anderen Berufen auch und die Ruhestandsregelungen haben auch Lehrer in Anspruch genommen. Wir sind der Ansicht, dass diese erneute Reform eher auf eine schlechte Personalplanung zurückzuführen ist und jetzt nur noch Mangelverwaltung betrieben wird – leider zulasten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Die beste Technik wird keinen Polizisten vor Ort ersetzen können!



Bezahlbarer Wohnraum in Riegelsberg und Walpershofen

„Weißt Du, wer eine 2-oder 3-Zimmer-Wohnung in Riegelsberg vermietet?“ Diese und ähnliche Fragen werden dauernd gestellt. Es werden bezahlbare Wohnungen und/oder Häuser gesucht. Die Errichtung von bezahlbaren Mietwohnungen bzw. Wohnungen ist in Riegelsberg und Walpershofen über Jahre nur sehr unzureichend verfolgt worden. Und auch die Förderung vom Sozialen Wohnungsbau seitens des Landes hat kaum noch stattgefunden.

Derzeit gibt es auf der einen Seite sicherlich Leerstände, auf der anderen Seite suchen junge Familien mit und ohne Kinder händeringend bezahlbare Mietwohnungen bzw. bezahlbareBaugrundstücke. Auch behindertengerechte Wohnungen sind gefragt und dieser Bedarf wird wohl künftig sicherlich zunehmen. Schaut man in einschlägige Inserate, scheint der Wohnungsmarkt in Riegelsberg leergefegt, Mieten und Grundstückpreise schießen in die Höhe, sind kaum noch für Normalverdiener bezahlbar. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist dringend notwendig, ebenso barrierefreie und/oder altersgerechte Wohnungen.

Wie bereits bekannt ist, plant die RAG in der Hahnenstraße Grundstücke zu erschließen, um sie anschließend zu verkaufen. Mit der Erschließung wird aber frühestens 2020 begonnen werden, wie uns in einem Telefonat mit der RAG versichert wurde. Wir finden, es müssen Lösungsmöglichkeiten gefunden bzw. Konzepte erarbeitet werden, damit  bezahlbarer Wohnraum in Riegelsberg und Walpershofen geschaffen werden kann.


Die CDU Walpershofen geht dabei sicherlich in die richtige Richtung, wenn sie sich für die Untersuchung innerörtlicher Bauflächenpotenziale und weiterer Neubaugebiete in Walpershofen einsetzt. Wir brauchen aber auch Wohnungen für Menschen, die weniger betucht sind, um die teilweise drastischen Preise zahlen zu können. Wir haben daher das Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Riegelsberg und Walpershofen“ auf die Tagesordnung im Gemeinderat gesetzt und hoffen auf gute Ergebnisse.

Unser Antrag im Wortlaut HIER



Wildschweinplage auch in Riegelsberg

Zum Vergrößern auf die Bilder klicken!
Einfache Zäune? Für Schwarzkittel kein Hindernis.

Die Klagen über Wildschweinschäden in Gärten im Saarland werden immer lauter. Ob in Dillingen, Sulzbach, Wahlschied, Püttlingen, Völklingen – landauf und landab klagen Einwohner über immense Schäden in ihren Gärten, wenn die Schwarzkittel zu Besuch waren. Auf den Kosten von Wildschäden im Garten bleiben fast immer die Geschädigten sitzen. Experten sprechen mittlerweile von einer immensen Wildschweinplage, der Bestand sei regelrecht explodiert.

Daher haben wir uns in Riegelsberg umgeschaut und waren erschrocken, wie ganze Rotten der Wildschweine beispielsweise in Gärten und Wiesen von Anwesen in der Hixbergerstraße ihre Spuren hinterlassen haben. Da wurden Grundstücke regelrecht umgegraben! Einfache Zäume sind für die borstigen Gesellen überhaupt kein Hinderungsgrund, um auf die begehrten Grundstücke zu gelangen. Stellen Sie sich vor, ihr liebevoll angelegter Garten wäre am nächsten Tag einfach nicht mehr da, wäre einfach umgepflügt. (Wir haben mit Rücksicht auf die Privatsphäre keine Häuser mit den Gärten fotografiert, sondern nur den unteren Teil der Grundstücke).

Anwohner erzählten uns resigniert, dass die Tiere keine Scheu mehr hätten und bis an die Häuser kämen und auch über die Straße laufen würden. Ein Jäger erklärte uns: „Erstmals haben wir nun auch Wildschäden in Hilschbach zu besichtigen.“ Landwirtschaftliche Wildschäden werden durch Wildschweine verursacht, die während der Aussaat die Felder aufsuchen und sich von Saatgut ernähren.

(Klicken Sie zum Vergrößern auf die Bilder)

 

Der "Wildschwein-Pfad" führt neben den Baum vorbei hoch zum Haus (beim Vergrößern besser sichtbar)

Woher kommt diese Situation?

Viele Gründe führten zur massenweisen Vermehrung der Wildschweine. Ein Grund ist die Umstellung der Landwirtschaft auf den Maisanbau für Biogasanlagen. Eigentlich leben die Tiere in Laub- und Mischwäldern, aber auf immer größerer Fläche werden Pflanzen angebaut, die den Wildschweinen Versteck und Futter zugleich bieten – Mais oder Raps beispielsweise. Und wenn der Mais in Milchreife steht, befinden sich die Wildschweine wie in einem Schlemmerhotel. Außerdem bieten Maisfelder gute Deckung für die Tiere. Sie sind dort quasi unsichtbar für die Jäger. Wildschweine sind wenig wählerisch, auch was die Ernährung betrifft: sie sind Allesfresser. Sie haben keine natürlichen Feinde und sind extrem anpassungsfähig.

Welche Maßnahmen sind notwendig?

Wichtig für Anwohner sind besonders robuste und geeignete Zäune wie z.B. ein Elektrozaun, was natürlich auch eine Frage des Geldbeutels ist. Man sollte darauf achten, dass die Tiere nicht gefüttert werden – bewusst oder unbewusst durch Kompost, Fallobst oder Essensreste, was die Tiere natürlich auch in Wohngebiete lockt. Wenn Jäger nicht einschreiten, würden die Wildschweine ihren Bestand jedes Jahr verdoppeln oder sogar verdreifachen. Daher: Wildschweine müssen bejagt werden und Jäger sollten dies verstärkt tun. Man kann niemanden dazu zwingen, nur appellieren. Auch das saarländische Umweltministerium möchte erreichen, dass die Wildschweinzahl im Saarland gesenkt wird, auch wegen der Gefahr einer Ansteckung mit der Afrikanischen Schweinepest (das wäre nochmals ein extra Thema, was an dieser Stelle jedoch nur erwähnt werden soll). Die Beamten des Umweltministeriums führen gerade Gespräche, um Jäger zu motivieren, noch stärker Wildschweine zu bejagen als bisher.

Anreize schaffen

Auch wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir in Riegelsberg Jäger dazu motivieren können und haben dem Gemeinderat mit einem Antrag vorgeschlagen, den Jägern die Hundesteuer zu erlassen, wenn sie einen Hund besitzen, der die Jagdhundeausbildung absolviert hat.

Ohne Jagdhund mit einer feinen Nase ist eben keine Wildschweinjagd möglich, da diese Hunde die Schwarzkittel in ihren Verstecken aufspüren. Ein Hundesteuer-Erlass für Jäger ist sicherlich nur eine kleine Geste, aber beinhaltet auch eine Bitte an die Riegelsberger Jäger. Denn niemand kann zur Jagd gezwungen werden.



 

Informationen zur Hundesteuer in Riegelsberg

Im vergangenen Jahr 2017 wurde in Riegelsberg die Hundesteuer erhöht, die nachvollziehbar zu Diskussionen in der Bevölkerung geführt hat. Immer wieder wurden wir darauf angesprochen. Worüber die Bevölkerung unseres Erachtens nicht so gut informiert ist, sind die Möglichkeiten zur Steuerbefreiung und zu Steuerermäßigung. Viele Details sind in der „Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Gemeinde Riegelsberg“ geregelt. In besonderen Einzelfällen kann zur Vermeidung von außergewöhnlichen Härten diese Steuer auch ermäßigt, gestundet oder erlassen werden. Die ausführliche Hundesteuer- Satzung findet man auf der Website der Gemeinde.

Damit es für Sie einfacher zu finden ist, und damit Sie prüfen können, ob Sie auch einen Anspruch auf Ermäßigung o.ä. haben, haben wir sie hier : HUNDESTEUERSATZUNG


Steuerermäßigung und Steuerbefreiung

Auf Antrag (!) können nämlich Diensthunde staatlicher oder kommunaler Einrichtungen oder Rettungshunde von der Steuer befreit werden. Ebenso Hunde zum Schutz und zur Hilfe von blinden, gehörlosen oder hilflosen Personen oder von zugelassenen Unternehmen aus dem Wachdienst. Wer staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhält oder Hartz IV-Leistungen (Sozialhilfe) bezieht oder – wichtig! – solchen Personen einkommensmäßig gleich steht – kann ebenfalls einen Antrag stellen, damit ein (!) Hund von der Steuerzahlung befreit ist. Wir finden, das sollten Sie wissen.




Haushaltsdebatte 2018

Das bißchen Haushalt....

Nein, im Februar 2018 ging es nicht um den privaten Haushalt, sondern um die Diskussion des Gemeindehaushaltes. Jede einzelne Position wird unter die Lupe genommen. Dazu kommen die Anträge aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, über die konstruktiv und ausführlich diskutiert wurde. Manchmal ging es aber auch hoch her. Z.B. über das Thema Toilettenanlage in Walpershofen am Spielplatz. DArüber berichten wir hier in Kürze. Doch zunächst mal das:

Marktplatzgestaltung und Umgebung:

Äußerst unerfreulich waren die Bau-Fehler, die in der Marienstraße im vergangenen Jahr begangen wurden, sodass nochmals eine mehrmonatige Straßen-Sperrung zur Sanierung notwendig wurde, die die Anwohner und die Gewerbetreibenden natürlich stark belastet haben. Dieser Fakt und die noch ausstehende Klärung einiger Fragen im Zuge der geplanten Umgestaltung des 3. Bauabschnittes (Bereich unterhalb vom Restaurant Casa Dali, direkt an Riegelsbergs Hauptverkehrsader Saarbrücker Straße) haben uns vernünftigerweise bewogen, diese geplante Maßnahme vorerst ins nächste Jahr zu verschieben. (Kosten insgesamt 420.000 Euro, Zuschüsse bzw. Fördergelder 350.000 Euro, Kosten für Riegelsberg also 70.000 Euro)  

Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus. Mit Stimmen von uns und der CDU wurde diese geplante Baumaßnahme vorerst auf Eis gelegt.

Es verwundert uns allerdings schon, dass eine andere Fraktion immer wieder betonen muss, welche glorreiche Leistung es für sie war, den Marktplatz für Feste wieder zu beleben, also dass das Marktfest jetzt wieder auf dem Marktplatz stattfindet. Meine Damen und Herren, das war für uns überhaupt keine Frage. Der teure Umbau des Marktplatzes wurde doch genau damit begründet! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass – wie der Name ja auch schon sagt – das Marktfest auf dem Marktplatz stattfindet!

Investitionen in Schulen 
Natürlich hat die Linksfraktion sämtliche geplante Investitionen in Schulen unterstützt. So wird die Heizung in der Pflugscheidschule saniert und Dämmmaßnahmen für insgesamt 83.000 Euro durchgeführt. Auch in der Lindenschule wird saniert: insgesamt für ca. 370.000 Euro werden Wärmedämm-Maßnahmen durchgeführt, Dachrinnen und Fenster erneuert sowie der Sockel abgedichtet. Heizungs-Sanierung und Wärmedämm-Maßnahmen finden sowohl in der Pflugscheid- und in der Ellerschule statt. Wir haben ebenfalls auf eine Renovierung der Klassenräume in der Ellerschule gedrängt.