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  • unsere Transparenz-Offensive für Sie (incl. Antrag)
  • unser Engagement für mehr Sicherheit für unsere Kinder in Riegelsberg (incl. Rede + Anträge)
  • unsere Gedanken zur Verkehrssituation am Tannenweg




Mai 2021 - Durchblick für die Bevölkerung: Transparenzoffensive der LINKEN

Ludwig Dryander (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Gemeinderat Riegelsberg)

 Vorstoß für mehr Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung

Zugegeben, Gemeinde- und Ortsräte in allen saarländischen Kommunen freuen sich immer, wenn die Bevölkerung Interesse an Gemeinderats- oder Ortsratssitzung zeigt und sogar daran teilnimmt. Schließlich geht es ja um ihren Wohnort, um ihre Heimat. 

Allerdings haben wir festgestellt, dass die Menschen, die in Riegelsberg an besagten Gemeinderats- oder Ortsratssitzungen teilnehmen, oft nicht wissen, auf welche Entscheidungsgrundlagen sich die Räte beziehen, worüber die im Detail diskutieren. Das schafft Frust. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner in Riegelsberg kennen zwar die Tagesordnung, mehr aber leider nicht. Das wollen wir ändern.

Öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil der Sitzungen

Die Gemeinderats- und Ortsratssitzungen teilen sich in 2 Bereiche auf: in den öffentlichen Bereich und in den nicht-öffentlichen Bereich. Das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Denn Themen für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen oder in den nicht-öffentlichen Ausschüssen sind immer vertrauliche Angelegenheiten, wie z.B. Personalangelegenheiten, Rechtsstreitigkeiten, Grundstücksangelegenheiten, es geht um Darlehensverhandlungen, Vergaben und ähnliches mehr. Aber warum sollte Riegelsbergs Bevölkerung nicht wissen, wie die Beratungsunterlagen für die öffentlichen Sitzungen aussehen, die zwar den Räten vorliegen, aber nicht ihnen?

Einführung Ratsinformationssystem
Die Linksfraktion in Riegelsberg unter ihrer damaligen Vorsitzenden Birgit Huonker hat bereits am 19. August 2013 einen weitsichtigen Vorstoß für mehr Digitalisierung und Effizienz im Gemeinderat gemacht – und ist damals krachend gescheitert. Der Antrag wurde abgelehnt, wir ließen aber nicht locker. Acht Jahre später (!), also Anfang 2021 steht den Orts- und Gemeinderäten endlich ein Ratsinformationssystem zur Verfügung, d.h. wir Räte haben alle Sitzungen, Beratungsvorlagen, Beschlüsse und Protokolle schön übersichtlich digital dokumentiert und archiviert, auch ein Sitzungskalender ist vorhanden. 

Bevölkerung hat ein Recht auf Information – Bürgerinformationssystem einführen

Diese Digitalisierung sollte nun auch dem Informationsbedürfnis der Riegelsberger Bevölkerung zugutekommen. Die Menschen unserer Gemeinde sollten wissen dürfen und nachvollziehen können, auf welchen Grundlagen die Gemeinde- und Ortsräte in Riegelsberg entscheiden, also wie diese Entscheidungen zustande kommen. Es kann in der heutigen Zeit nicht mehr sein, dass interessierte Einwohner und Einwohnerinnen an den Ratssitzungen teilnehmen und nur die Tagesordnung aus dem Amtsblatt kennen und oft nicht wissen, worüber die Ratsmitglieder im Detail diskutieren, weil ihnen die Informationsgrundlagen fehlen. Dies führt zu Frust und Politikverdrossenheit. Wir wollen das ändern. Auch Sie sollten je nach Bedarf schauen können: Was wird denn in der nächsten Gemeinderats- oder Ortsratssitzung im öffentlichen Teil diskutiert? Welche Beratungsunterlagen gibt es dafür? Wie sieht das Protokoll der vergangenen Sitzung aus usw.Daher haben wir einen Antrag zur Einführung eines Bürgerinformationssystems gestellt, darüber wird in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt werden. Für Besucher der Sitzungen soll immer noch ein Exemplar in Papierform vorliegen, denn nicht alle Menschen verfügen über Internet. Übrigens, Bürgerinformationssysteme gibt es bereits in vielen anderen saarländischen Kommunen und sollte daher auch in Riegelsberg endlich möglich sein. Links wirkt!

Unseren Antrag für mehr Durchblick finden Sie Hier:



März 2021: Endlich Sicherheit für unsere Kinder!

 Brandschutz in Schulen und Kindergärten

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir uns in der Haushaltsdebatte auf ein einziges Thema konzentriert: Brandschutz in Schulen und Kindergärten, der unseres Erachtens seit Jahren seitens der Verwaltung sträflich vernachlässigt wird. Wir lassen es nicht mehr zu, dass gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen seit mindestens 2010 immer und immer wieder verschoben werden. So wurde im Jahr 2010 im Brandschutz-Konzept für die Kita Pflugscheid vom Prüfsachverständigen eine Brandmeldeanlage für sämtliche Räume nach DIN-Vorschriften gefordert. Das sind 11 Jahre her. Wir haben das Thema in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Passiert ist bis heute – nichts.

Wir hatten bereits vor 3 ½ Jahren in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2017 beantragt, Flucht- und Rettungspläne in öffentlichen Gebäuden zu erstellen bzw. zu überarbeiten. Bürgermeister Häusle versicherte damals dem Rat, die Verwaltung komme ihrer Aufgabe nach und überprüfe die Pläne regelmäßig. Heute wissen wir es besser. Bei der Gefahrenverhütungsschau am 24. April 2019, also 2 Jahre später – wurden der Verwaltung hinsichtlich der zu erstellenden Flucht- und Rettungspläne in der Ellerschule, in der Lindenschule oder in der Kita St. Elisabeth nämlich unmissverständlich Fristen gesetzt. Ablauf: Sommer 2019. Passiert ist bis heute – wieder nichts.

Umgang mit der Sicherheit der Kinder und des Lehr- bzw. Betreuungspersonals fahrlässig
In der Ellerschule sollte gemäß der Gefahrenverhütungsschau 2019 ein Brandschutzkonzept bis 15. August 2019 erstellt werden. Sie ahnen es schon. Passiert ist bis heute – nichts.

Wir erachten den Umgang der Verwaltungsspitze mit der Sicherheit unserer Kinder als fahrlässig und unverantwortlich. Die Verwaltung wird von der Fraktion DIE LINKE nachdrücklich aufgefordert, diese Maßnahmen zum Schutze unserer Kinder sowie des Lehr- und Betreuungspersonals in diesem Jahr endlich umzusetzen und zwar komplett! Im Haushalt sind nun entsprechende finanzielle Mittel vorgesehen und es wurde versichert, dass der Brandschutz nun ernst genommen und die uns schon lange versprochenen Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und des Lehrpersonals endlich umgesetzt werden.

Unsere Haushalts-Anträge für mehr Sicherheit der Kinder finden Sie HIER:
Meine Haushaltsrede mit sehr deutlichen Worten finden Sie HIER:




Januar 2021: Verkehrsberuhigung in unserem Ort!

 Tannenweg soll Tempo 30-Zone werden – Bannbruch bei anderen Spielstraßen?Der Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung mehrheitlich finanzielle Mittel beschlossen, damit aus der Spielstraße Tannenweg wieder eine Tempo 30-Zone wird. Mit Fußgängerwegen solle dort die Verkehrssicherheit erhöht werden, was in Spielstraßen nicht gestattet sei.

Auf Antrag der CDU stimmten diesem Vorschlag die Grünen und die FDP zu, wir Linken waren mit anderen dagegen. Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen Bannbruch: wenn von Anliegern in Spielstraßen auf regelrechte Rennstrecken in einer verkehrsberuhigten Zone und auf die vielen dort stattgefundenen Unfälle verwiesen wird, ein Gutachter 2015 feststellt, dass „im Tannenweg ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht und außerdem deutlich zu schnell gefahren wird“, empfohlene Piktogramme oder Pflanzringe nicht weiterhelfen, wird einfach wieder eine Tempo 30-Zone eingerichtet.

Mit welcher Begründung sollte dann der Spielstraßen-Charakter anderer Straßen auch hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes erhalten bleiben? Dabei dürfte heute schon klar sein, dass sich das Tempo der Autofahrer im Tannenweg damit weiter erhöhen wird. Für uns wären permanente Geschwindigkeitsmessungen in solchen Straßen wirkungsvoller gewesen und hätten auch einen erzieherischen Effekt auf die Raser. Doch Geschwindigkeitsmessungen fanden dort z.B. in den vergangenen zwei Jahren gar nicht statt.

Das Abstimmungsverhalten der Riegelsberger Grünen als Befürworter der Tempo-30-Regelung statt Spielstraße war für uns bemerkenswert. In deren Grundsatzprogramm heißt es nämlich auszugsweise: „Ziel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen…“.



DIE LINKE räumt auf! Im Sommer 2019

 




Riegelsberger Wochenmarkt wieder beleben!

Schön, dass der Markt endlich wieder auf seinen traditionellen Bestimmungsort zurückkehren darf. Leider ist festzustellen, dass der Wochenmarkt seit Beginn der Bauarbeiten, vor mehr als zwei Jahren, inzwischen deutlich an Renommee verloren hat.

Von einem Wochenmarktsgeschehen im herkömmlichen Sinne kann nicht mehr die Rede sein. Dies ist äußert bedauerlich aber unserer Auffassung nach keineswegs unabänderlich.

Nun einfach erst einmal abzuwarten, ob und wie sich das Ganze künftig wieder verbessern wird wäre unklug. Es erscheint vielmehr dringend geboten die Neu- und Voran-Entwicklung des Riegelsberger Wochenmarktes geschickt zu unterstützen. Denn alleine auf etwaige Selbstheilungskräfte zu vertrauen, nur weil jetzt wieder ein vernünftiger Standort zur Verfügung steht, halten wir für nicht ausreichend. Deshalb kann es mit Sicherheit nicht schaden, wenn man einer Wiedergenesung aktiv behilflich ist. Zumal die Rückgewinnung abgewanderter Händler heutzutage alles andere als selbstverständlich ist. Die suchen sich naturgemäß die besten Plätze und wo diese gefunden sind, da wird auch geblieben. Zudem fehlt es inzwischen auch der Markthändlerbranche an ausreichend Nachwuchs. Beide Phänomene sind bundesweit und sogar von höchst populären Standorten aus festzustellen.  Fazit: Sowohl für potenzielle Händler, als auch für die Kundschaft muss der Riegelsberger Wochenmarkt sich wieder lohnen.

 Deshalb beantragen wir die Bildung einer konzeptionellen Kommission, unter Beteiligung und Einbindung der Verwaltung, mit ihrem Fachpersonal.

Eine der Aufgabenstellungen wäre unter anderem, sich mit einem generell veränderten Kaufverhalten und etwaigen weiteren schädlichen Umständen zu beschäftigen und daraus Verbesserungsvorschläge und idealerweise umsetzungsfähige Ideen zu entwickeln. Ziel der Kommission wäre es insgesamt, unterstützend für eine Attraktivitätssteigerung zu sorgen. Herbeiführen ließe sich so etwas gemäß erster Überlegungen (bzw. Anregungen auch von Seiten der Marktplatznahen Geschäfte und Lokale) unter anderem durch eine gute Durchmischung und eine gesteigerte Vielfalt des Wochenmarktangebotes. Angeregt sind beispielsweise auch Sonderaktionen, wie etwa die Ausrichtung eines Handwerkermarktes, eines Jahrmarktes, oder vielleicht auch eines Flohmarktes (vierteljährlich).    

Mit einem Pfund kann Riegelsberg gegenüber den Umlandgemeinden schon jetzt wuchern: der Marktplatz ist für die Verkehrsteilnehmer auf der Ortsdurchfahrt umfassend einsehbar. Insbesondere die Nutzer der Saarbahn nehmen genau wahr, ob und was sich auf dem Platz so tut. Gelingt es daher, sehr zeitnahe zum Rückverlegungszeitpunkt (der ja bereits gestern stattgefunden hat), wieder eine höhere Anzahl an Ständen und Verkaufswagen auf den Platz zu holen, möglichst sogar noch ein paar mehr als vor Baubeginn, dann wird sich das durch die prominente Lage des neugestalteten Marktplatzes sehr schnell in der Außenwahrnehmung verankern.  

Gegensätzlich gesehen würde aber auch genauso rasch wahrgenommen, dass auf dem neuen/alten Standort offenbar nach wie vor „nix los“ ist, wenn sich über einen längeren Zeitraum auf dem Wochenmarkt kaum Wesentliches zum Positiven verändern würde.  Andernorts schon vielfach gewonnene Erfahrungswerte besagen, dass es umso schwieriger wird, einem Wochenmarkt wieder zu Attraktivität zu verhelfen, je länger es dauert, bis für (Wieder-)Belebung gesorgt ist.

Deshalb sind wir mit Sicherheit gut beraten, jetzt so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass der Riegelsberger Wochenmarkt seine Magnetwirkung so schnell wie möglich wieder steigern kann.

Ein alter Spruch unter Marktbeschickern lautet übrigens: „Je mehr Händler da sind, desto mehr Leute kommen“.  Und diese hellwachen Frühaufsteher dürften sich ja nun wirklich auskennen.

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Diesen Antrag brachten wir in den Ortsrat ein. Und hier die Reaktion darauf - die Berichterstattung in der SZ gab wider, was dann passierte: