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Trauerspiel: Kein Erweiterungsbau der Schulen in diesem Jahr!

Der geplante Neubau zwischen der Lindenschule und der Leonardo-da-Vinci-Schule wird nicht wie im Mai 2015 angekündigt, mit Start des Schuljahres 2017/2018 bezugsfertig sein. „Ich rechne nun mit einer Verzögerung von mindestens einem weiteren Jahr“, fasst die Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat und Riegelsberger Landtagsabgeordnete Birgit Huonker ihre Recherchen zusammen und kritisiert harsch: „Das ist eine unerträgliche Baubeginn-Verzögerung, die zulasten der Riegelsberger Kinder, dem pädagogischen Fachpersonal und zulasten der heimischen Handwerksbetriebe geht. Dringend notwendige Baumaßnahmen werden durch einen immensen bürokratischen Aufwand quer durch die saarländische Behördenstruktur verzögert und anscheinend hat keiner bei solchen Bauprojekten „den Hut auf“. Das kann so nicht mehr weitergehen!“

Rückblick: Unzumutbare Enge bei Betreuung der Gemeinschaftsschule
Anfang Januar 2015 bemängelten Dieter Schmiedel und Birgit Huonker von unserer Gemeinderatsfraktion nach einer Vor-Ort-Besichtigung die unzumutbaren beengten Verhältnisse bei der Nachmittagsbetreuung in der Gemeinschaftsschule. Auf engstem Raum wurden dort etwa 40-50 Schüler betreut. Die Linken bemängelten, dass bei den begrüßenswerten Anbauplänen nicht an Räume für die Nachmittagsbetreuung gedacht worden sei. „Das ist doch ein Schildbürgerstreich!“ DIE LINKE forderte die Große Koalition (SPD und CDU) im Regionalverband auf, „die Umbaupläne den Bedürfnissen der Kinder anzupassen oder andere Möglichkeiten für eine gute Betreuungssituation zu prüfen“.


„Niemand plant zu versagen, aber die meisten versagen beim Planen“
(Deutsches Sprichwort)

Die Pläne wurden nach unserer massiven Kritik geändert. Im Mai 2015 stellten dann Volker Schmidt (SPD) und Volker Christmann (CDU) die nunmehr überarbeiteten Pläne vor, die deutliche Verbesserungen zeigten. Die Fläche wurde verdoppelt, im Erdgeschoss wurde ein Speisesaal mit Küche, Pausenverkauf und Toiletten geplant, im Obergeschoss zwei Betreuungsräume und ein Multifunktionsraum für Musik und Kunst. Mit einem Aufzug soll alles barrierefrei erreichbar sein. Mit dem Baubeginn rechnete man Mitte des Jahres 2016. Soweit also alles bestens. Dazu kam es aber bis heute nicht. Uns fiel auf, dass bis heute nicht mit dem Bau begonnen wurde. Wir kümmern uns aber!


Ohne Finanzierungszusagen kein Baubeginn
Deshalb hakte die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker wie gewohnt hartnäckig nach und erfuhr, dass die vom Regionalverband Saarbrücken im August 2015 beim Bildungsministerium beantragten Zuschüsse erst ein Jahr später (!), nämlich am 31. August 2016 in Höhe von 171.500 Euro bewilligt worden seien. Und erst vor kurzem – also fast anderthalb Jahre später (!!) – soll der Regionalverband Saarbrücken aus dem Innenministerium eine Zuschuss-Bewilligung in Höhe von 500.000 Euro für das etwa 1,8 Millionen-Bauprojekt erhalten haben. Wie konnte das passieren?


Verzögerungen bei den Zuschuss-Genehmigungen
Man braucht schon viel Galgenhumor, um derlei Behördenwirrwarr ertragen zu können. Daher ein Erklärungsversuch in vereinfachter Form: Als der Regionalverband Saarbrücken im August 2015 einen Zuschuss beim Bildungsministerium beantragte, wurde der Antrag zeitgleich zum Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) geschickt, die wiederum dem Innenministerium untergeordnet ist. Dort wurde geprüft, ob die Gemeinde Riegelsberg notwendige Haushaltsmittel bereit gestellt hat (hat sie).
Währenddessen bewilligte die Kommunalaufsicht im September 2015 einen Kooperationsvertrag, den die Gemeinde Riegelsberg mit dem Regionalverband abgeschlossen hat. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ging wohl jedoch beim Bildungsministerium erst ein halbes Jahr später, nämlich im Februar 2016 ein. Drei Monate später wurde dem Regionalverband vom Bildungsministerium mitgeteilt, dass noch Unterlagen fehlen würden, die der Regionalverband wiederum einen Monat später nachgeliefert habe. Da hätte mit dem Bau allerdings schon längst begonnen werden sollen!

Bürokratische Abläufe müssen optimiert werden
Man kann es drehen und wenden wie man will: So werden völlig ohne Not dringend erforderliche Investitionen auf die lange Bank geschoben und damit ist niemandem geholfen. Den Schülern nicht, dem pädagogischen Fachpersonal nicht und auch nicht der saarländischen Bauwirtschaft samt Handwerksbetrieben.
Huonker fordert daher: „Der Kompetenzwirrwarr von Ämtern und Behörden muss endlich beendet werden, die bürokratischen Abläufe bei Förderanträgen müssen optimiert und Fristen für Zuschuss-Bewilligungen müssen konkret festgelegt werden. Denkbar wären auch aus verschiedenen Behörden und Ämtern zu besetzende Teams, die nur für bestimmte Baumaßnahmen zuständig sind. Damit es im Saarland angesichts des Vierten Pavillons, des HTW-Hochhauses und anderer Bauprojekte in den Gemeinden (:-) künftig nicht mehr heißt: „Wir können alles. Außer Bauen.“