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Erweiterungsbau: Keine Transparenz und Bauverzögerung (Stand August 2017)

Erinnern Sie sich? Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Riegelsberger Gemeinderat im Januar 2015 mangelnden Platz bei der Nachmittagsbetreuung an der Grund- und Gemeinschaftsschule kritisiert hatte, versprach der Regionalverband mit einem Erweiterungsbau Abhilfe. Als die Pläne im Mai 2015 vorlagen und im Erweiterungsbau keine Betreuungsräume vorgesehen waren, hatte dies die Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet und die Große Koalition aufgefordert, „die Umbaupläne den Bedürfnissen der Kinder anzupassen oder andere Möglichkeiten für eine gute Betreuungssituation zu prüfen“. Die berechtigte Kritik wurde damals aufgegriffen und im Mai 2015 wurden die geänderten Pläne vorgestellt. Statt eines „aufgeständerten Baus“ mit einem Geschoss sollte es nun ein Gebäude mit zwei Geschossen geben, die Fläche hat sich dadurch mehr als verdoppelt. Auch die geplanten Kosten sind von ursprünglich 1,1 auf 1,6 Millionen Euro gestiegen.

Geplanter Baubeginn 2016 war ein Wunschtraum

Mit einem Baubeginn wurde dann Mitte 2016 gerechnet, die Schülerinnen und Schüler sollten den Neubau in Riegelsberg mit Start des Schuljahres 2017/2018 nutzen können. Wie schön. Aber die schönsten Pläne auf dem Papier sind sehr geduldig. Als wir Ende des Jahres 2016 wieder nachfragten, wann denn mit dem Bau begonnen werden soll, erfuhren wir, dass die Fördermittel-Zusagen für diese Baumaßnahme seitens des Bildungsministeriums erst ein Jahr später, seitens des Innenministeriums erst anderthalb Jahre später (!!!), nämlich im Dezember 2016 vergeben wurden. Damit diese Zuschüsse nicht verfallen, musste ein erster Auftrag vor dem 31. März 2017 vergeben werden. 

Wieder neue, überarbeitete Pläne

Nun hatten wir wieder lange nichts mehr zum Bauvorhaben gehört und haben in den Sommerferien erneut beim Regionalverband nachgefragt. Wir lassen nun mal nicht locker, wenn Dinge für Riegelsberg versprochen, aber nicht gehalten werden. Das ist manchmal unbequem, aber so verstehen wir halt unsere Arbeit im Gemeinderat und in den Ortsräten für Riegelsberg und Walpershofen. Wir möchten in Riegelsberg Dinge voran bringen und gerade im Baubereich hapert es doch manchmal gewaltig. 
Jedenfalls wurden im ersten Bau-Ausschuss nach der Sommerpause abermals neue/überarbeitete Pläne vorgestellt. Denn - so erfuhren wir - die ersten Pläne von 2015 waren ja nur eine „Projektstudie“. Für uns sind manche Dinge nicht mehr nachvollziehbar. Vielleicht hätte man darüber die Öffentlichkeit mal informieren können?  

Erweiterungsbau soll nun 2018 stehen

Mittlerweile wurden Planungsaufträge an ein Architekturbüro und Fachingenieure vergeben. Ende August wurde erst ein Bauantrag eingereicht (!), im September läuft die Ausführungsplanung und bis Ende des Jahres sollen endlich die Ausschreibungen erfolgt sein. Sollte alles wunschgemäß laufen, wären die Bauarbeiten Ende des Jahres 2018 abgeschlossen.

Ganz ehrlich? Es fällt uns schwer, daran noch zu glauben. Diese Bauverzögerungen gehen zu Lasten der Riegelsberger Kinder, zu Lasten des Fachpersonals und zu Lasten saarländischer Bauunternehmen. Diese Bau-Verzögerungen am Erweiterungsbau Lindenschule/Leonardo-da-Vinci-Schule sind ein Symbol für Kompetenzwirrwarr, Personalmangel bei den Ämtern und Ministerien und einer fehlenden straffen Hand, die das Bauvorhaben zentral koordiniert. Und warum man keine Informationen seitens der Ämter über die weiteren Entwicklungen bekommt, wissen wir auch nicht.
Transparenz sieht auf alle Fälle anders aus!



 

Trauerspiel: Kein Erweiterungsbau der Schulen in diesem Jahr!

Der geplante Neubau zwischen der Lindenschule und der Leonardo-da-Vinci-Schule wird nicht wie im Mai 2015 angekündigt, mit Start des Schuljahres 2017/2018 bezugsfertig sein. „Ich rechne nun mit einer Verzögerung von mindestens einem weiteren Jahr“, fasst die Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat und Riegelsberger Landtagsabgeordnete Birgit Huonker ihre Recherchen zusammen und kritisiert harsch: „Das ist eine unerträgliche Baubeginn-Verzögerung, die zulasten der Riegelsberger Kinder, dem pädagogischen Fachpersonal und zulasten der heimischen Handwerksbetriebe geht. Dringend notwendige Baumaßnahmen werden durch einen immensen bürokratischen Aufwand quer durch die saarländische Behördenstruktur verzögert und anscheinend hat keiner bei solchen Bauprojekten „den Hut auf“. Das kann so nicht mehr weitergehen!“

Rückblick: Unzumutbare Enge bei Betreuung der Gemeinschaftsschule
Anfang Januar 2015 bemängelten Dieter Schmiedel und Birgit Huonker von unserer Gemeinderatsfraktion nach einer Vor-Ort-Besichtigung die unzumutbaren beengten Verhältnisse bei der Nachmittagsbetreuung in der Gemeinschaftsschule. Auf engstem Raum wurden dort etwa 40-50 Schüler betreut. Die Linken bemängelten, dass bei den begrüßenswerten Anbauplänen nicht an Räume für die Nachmittagsbetreuung gedacht worden sei. „Das ist doch ein Schildbürgerstreich!“ DIE LINKE forderte die Große Koalition (SPD und CDU) im Regionalverband auf, „die Umbaupläne den Bedürfnissen der Kinder anzupassen oder andere Möglichkeiten für eine gute Betreuungssituation zu prüfen“.


„Niemand plant zu versagen, aber die meisten versagen beim Planen“
(Deutsches Sprichwort)

Die Pläne wurden nach unserer massiven Kritik geändert. Im Mai 2015 stellten dann Volker Schmidt (SPD) und Volker Christmann (CDU) die nunmehr überarbeiteten Pläne vor, die deutliche Verbesserungen zeigten. Die Fläche wurde verdoppelt, im Erdgeschoss wurde ein Speisesaal mit Küche, Pausenverkauf und Toiletten geplant, im Obergeschoss zwei Betreuungsräume und ein Multifunktionsraum für Musik und Kunst. Mit einem Aufzug soll alles barrierefrei erreichbar sein. Mit dem Baubeginn rechnete man Mitte des Jahres 2016. Soweit also alles bestens. Dazu kam es aber bis heute nicht. Uns fiel auf, dass bis heute nicht mit dem Bau begonnen wurde. Wir kümmern uns aber!


Ohne Finanzierungszusagen kein Baubeginn
Deshalb hakte die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker wie gewohnt hartnäckig nach und erfuhr, dass die vom Regionalverband Saarbrücken im August 2015 beim Bildungsministerium beantragten Zuschüsse erst ein Jahr später (!), nämlich am 31. August 2016 in Höhe von 171.500 Euro bewilligt worden seien. Und erst vor kurzem – also fast anderthalb Jahre später (!!) – soll der Regionalverband Saarbrücken aus dem Innenministerium eine Zuschuss-Bewilligung in Höhe von 500.000 Euro für das etwa 1,8 Millionen-Bauprojekt erhalten haben. Wie konnte das passieren?


Verzögerungen bei den Zuschuss-Genehmigungen
Man braucht schon viel Galgenhumor, um derlei Behördenwirrwarr ertragen zu können. Daher ein Erklärungsversuch in vereinfachter Form: Als der Regionalverband Saarbrücken im August 2015 einen Zuschuss beim Bildungsministerium beantragte, wurde der Antrag zeitgleich zum Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) geschickt, die wiederum dem Innenministerium untergeordnet ist. Dort wurde geprüft, ob die Gemeinde Riegelsberg notwendige Haushaltsmittel bereit gestellt hat (hat sie).
Währenddessen bewilligte die Kommunalaufsicht im September 2015 einen Kooperationsvertrag, den die Gemeinde Riegelsberg mit dem Regionalverband abgeschlossen hat. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ging wohl jedoch beim Bildungsministerium erst ein halbes Jahr später, nämlich im Februar 2016 ein. Drei Monate später wurde dem Regionalverband vom Bildungsministerium mitgeteilt, dass noch Unterlagen fehlen würden, die der Regionalverband wiederum einen Monat später nachgeliefert habe. Da hätte mit dem Bau allerdings schon längst begonnen werden sollen!

Bürokratische Abläufe müssen optimiert werden
Man kann es drehen und wenden wie man will: So werden völlig ohne Not dringend erforderliche Investitionen auf die lange Bank geschoben und damit ist niemandem geholfen. Den Schülern nicht, dem pädagogischen Fachpersonal nicht und auch nicht der saarländischen Bauwirtschaft samt Handwerksbetrieben.
Huonker fordert daher: „Der Kompetenzwirrwarr von Ämtern und Behörden muss endlich beendet werden, die bürokratischen Abläufe bei Förderanträgen müssen optimiert und Fristen für Zuschuss-Bewilligungen müssen konkret festgelegt werden. Denkbar wären auch aus verschiedenen Behörden und Ämtern zu besetzende Teams, die nur für bestimmte Baumaßnahmen zuständig sind. Damit es im Saarland angesichts des Vierten Pavillons, des HTW-Hochhauses und anderer Bauprojekte in den Gemeinden (:-) künftig nicht mehr heißt: „Wir können alles. Außer Bauen.“