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Linksfraktion erfolgreich: Auch bezahlbare Wohnungen entstehen

Wie die RAG Montan Immobilien GmbH vor zwei Jahren angekündigt hatte, soll in der Hahnenstraße ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2017 hatte unsere damalige Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker vorausschauend darauf hingewiesen, dass auch bezahlbare Wohnungen entstehen müssen und dass darauf strikt geachtet werden muss. Als kürzlich in der nicht-öffentlichen Bau-Ausschuss-Sitzung das Unternehmen die Pläne nochmals vorstellte, hat mein Kollege von der Linksfraktion, Joachim Schild-Schröder wiederum auf die Berücksichtigung von bezahlbaren Wohnungen bei den Planungen gedrängt.

Nun wurde in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung grünes Licht gegeben für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Stadtplanerin erläuterte zuvor die Planung. So sollen etwa 70 zwei- bis dreigeschossige Häuser (mit zusätzlichem Staffelgeschoss) entstehen. Außerdem wurde unser Anliegen berücksichtigt: auch sozialer, also bezahlbarer Wohnraum soll entstehen! Sobald der Bebauungsplan (B-Plan) öffentlich im Rathaus ausliegt, können innerhalb von vier Wochen fundierte Einsprüche oder Bedenken seitens der Bevölkerung vorgebracht werden, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden können.

Hochwasser und Verkehrsplanung?
Wir als Linksfraktion haben bereits darauf hingewiesen, dass wir Bedenken haben, wie bei Starkregen-Ereignissen aufgrund der weiteren Versiegelung mit den zusätzlichen Wassermassen umgegangen wird. Denn wir sind der Meinung, dass das Hochwasser-gefährdetete Gebiet rund um den Mäusbach (als tiefste Stelle in der Lampennester Straße) unbedingt beachtet werden muss und entsprechende Vorsorge-Maßnahmen getroffen werden müssen. Ob ein Regenrückhaltebecken und Zisternen genügen, erscheint uns fraglich. Ebenso sind wir gespannt, wie die Verkehrsplanungen im Detail aussehen werden.

Grüne vor der Wahl und nach der Wahl
Sehr erstaunt hat uns übrigens das Abstimmungsverhalten der Grünen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hahnenstraße in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Gegen das geplante Baugebiet hatten vor der Kommunalwahl eine Bürgerinitiative und die Grünen protestiert, die das Wohngebiet verhindern wollten.

Jetzt, nach der Kommunalwahl und bei der Abstimmung über diesen Bebauungsplan stimmten die Grünen jedoch dafür. Mit einer sehr seltsamen Begründung: „Nachdem das jetzt (Anm.: die Bebauung) auf Grund der Zustimmung der anderen Fraktionen nicht mehr möglich ist, werden wir auch zustimmen, damit wir uns später intensiv darum kümmern können, dass für die Umwelt etwas Gutes erreicht wird.“ 
Liebe Riegelsberger Grüne, wenn man etwas verhindern will, stimmt man dagegen und schielt nicht darauf, wie die anderen Parteien oder Fraktionen abstimmen. Man bleibt seiner Linie treu. Man nennt so was auch Geradlinigkeit und Ehrlichkeit den Wählern gegenüber.