DIE LINKE.  Saar 


Planung Kindertagesstätten in Riegelsberg Stand Juli 2018

In Riegelsberg fehlen seit geraumer Zeit Plätze für die sogenannten Regelgruppen (3-6jährige Kinder) sowie für Krippengruppen.

Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, hat das Jugendamt des Regionalverbandes vorgeschlagen, dass in Riegelsberg mittelfristig gesehen eine Kindergartengruppe, eine altersgemischte Gruppe und ein oder zwei Krippengruppen zusätzlich geschaffen werden müßten. Übergangsweise und aus Not wurde ja bereits eine Krippengruppe in der Jahnstraße eingerichtet sowie eine Regelgruppe für über 3jährige mit 6stündiger Betreuungszeit im Kinder- und Familienzentrum (KiFaz hinter dem Rathaus) eingerichtet.

Es reicht aber nicht. Der Verwaltung im Rathaus wurden aus diesem Grund von seiten aller Fraktionen im Gemeinderat verschiedene Prüfaufträge erteilt, z.B. ein Anbau des Katholischen Kindergartens St. Elisabeth und des KiFaz, möglicherweise noch eine eigene Einrichtung Kindergarten AWO in der Wolfskaulstraße oder die ehemalige Schule in Walpershofen. Außerdem gibt es zusätzliche Planungen seitens der Evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach. 

Wir wissen, dass viele Eltern auf schnelle Abhilfe hoffen. Daher findet aufgrund einer gemeinsamen Initiative von Linksfraktion und CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderates in den Sommerferien zum Stand der Planung von Kindertagesstätten in Riegelsberg statt. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Übrigens, die Linke hatte den Bedarf schon frühzeitig erkannt. Bereits vor drei Jahren,
am 22. Juni 2015 hatten wir beantragt, die Verwaltung solle prüfen, mit welchen Kosten ein Anbau an den AWO-Kindergarten Pflugscheid verbunden wäre, "damit der derzeitige und künftige Bedarf an Kindertagesstättenplätzen, Kindergartenplätzen und Kinderkrippenplätzen in Riegelsberg ausreichend abgedeckt ist", formulierten wir schon vor drei Jahren. Diese Initiative wurde von allen anderen Fraktionen damals leider abgelehnt.



Diskussionen über einen neuen Kita-Standort im Gisors-Viertel

 Die Mehrheit in unserer Fraktion sah den Neubau eines Kindergartens im Gisorsviertel als die beste Lösung an, um die dringend benötigten Betreuungsplätze zu schaffen. In der von der Linksfraktion eingerichteten Kita-Kommission mit je 2 Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne hat es schnell und effektiv mit allen Trägern der Kitas (AWO, Verbund evangelischer Kindertagesstätten im Saarland, katholische KiTA gGmbH) sowie mit Vertretern des Regionalverbandes konstruktive Gespräche gegeben, es wurden die Kitas vor Ort besichtigt, mit Fachpersonal gesprochen und es gab umfangreiche Beratungen, auch im Finanzausschuss. Mehr ging nicht. Diejenigen, die dieses Pensum bewältigt haben, waren auch alle diejenigen, die für einen Kita-Neubau in der vergangenen Gemeinderatssitzung gestimmt haben.

Es ging in der Sitzung nur noch darum, ob man an die Kita St. Elisabeth am Stumpen noch zwei Gruppenräume anbaut oder ob man sich im Gisorsviertel für einen Neubau entschließt, wobei Anwohner protestierten.

Diskussionen über einen neuen Kita-Standort 

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde behauptet, der Bolzplatz würde demnächst verschwinden. Außerdem würde weitere Grünfläche versiegelt werden, der alte Baumbestand dürfe nicht zerstört werden, Vögel brüten in den Bäumen und es gibt dort Fledermäuse. Es gab Plakataushänge, Unterschriften wurden gesammelt, für den SR-Redakteur wurde extra ein von Kindern gut frequentierter Bolzplatz inszeniert (Aufruf: „Bitte kommt in großer Zahl, bringt Eure Kinder und einen Fußball mit.“) Bloß: es gab noch nicht mal Baupläne!
Alle Fraktionen im Gemeinderat wurden angeschrieben, dass der Initiative die Interessenlage im Gemeinderat wohl bekannt sei und weiter hieß es, „dass wir die nächste Bürgermeisterwahl und die nächsten Kommunalwahlen danach ausrichten werden.“

Deutliche Botschaft an den Gemeinderat
Die Botschaft ist deutlich: Wenn Ihr nicht so macht, wie wir wollen, wählen wir Euch nicht. Das alles ist legitim.

Ehrlicher wäre es doch aber gewesen, zu sagen: Wir wollen hier keinen Kindergarten! Auch das ist legitim. Natürlich muss es Transparenz bei der Vorstellung der Architekten-Pläne für einen Kindergarten geben und es muss auch unter Einbindung der Anwohner Gespräche geben, um Lösungen für geäußerte Bedenken zu finden. Keine Frage. Das wurde bereits bei früheren Projekten so gehandhabt, wie man am Beispiel des Seniorenzentrums Talstraße erleben durfte.

Seit den 70er Jahren Bebauungsplan

Vielleicht wissen es viele nicht: Es gab in den 70er Jahren einen Bebauungsplan (B-Plan) „Auf Wippelt/Auf Birk“. Seitdem ist eine „Fläche für Gemeinbedarf“ im B-Plan aufgeführt und bedeutet: auf solchen Flächen dürfen nur Einrichtungen errichtet werden, die der Allgemeinheit dienen: also Platz für Schulen, Kirchen, soziale oder kulturelle Gebäude und Einrichtungen oder eben auch für einen Kindergarten.

Dringend Betreuungsplätze benötigt

Fakt ist, dass die Gemeinde dringend Betreuungsplätze für Kinder benötigt. Viele Eltern mit kleinen Kindern warten sehnlichst auf Plätze. Man steht halt auch in der Verantwortung, Interessen und Notwendigkeiten sorgfältig abzuwägen. Und ja, manchmal ist es unbequem, Entscheidungen gegen oder für jemanden zu treffen. Trotz Drohungen. Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns für die Interessen der Kinder entschieden! Seit geraumer Zeit arbeiten wir nämlich mit „Übergangslösungen“ = Provisorien (d.h. mit Einschränkungen für diese Kinder gegenüber „normalen“ Gruppen) in der Kinderbetreuung, von denen wir dachten, sie seien bald vorbei. Dem ist aber nicht so. Ein Anbau an St. Elisabeth würde 36 Plätze schaffen, die Provisorien bestehen dann weiterhin. Es reicht aber nicht! Ein Neubau schafft über 100 Plätze. Auch zu den Kosten wäre noch viel zu sagen, dazu reicht hier der Platz nicht.

Zum Wohle der Kinder

Wir wollen den Kindern und Eltern helfen. Wir haben ruhig, sachlich und sorgfältig Vor- und Nachteile eines jeden Vorschlags abgewogen. Entscheidend sind für uns jedoch nicht nur allein finanzielle Gründe (Stichworte: eigenes Grundstück im Gisors-Viertel = es gehört der Gemeinde, aber z.B. Mietkosten für ein Provisorium), sondern auch Lösungen unter pädagogischen Gesichtspunkten - zum Wohle der Kinder! Und ja, wir haben auch das pädagogische Fachpersonal im Blick.

Zum Schluss
Man kann sicherlich anderer Meinung sein, das ist legitim. Aber persönliche Drohungen z.B. per Mail sind nicht akzeptabel. Alle Gemeinderäte setzen sich ehrenamtlich mit vielen Stunden in ihrer Freizeit für die Interessen aller Riegelsberger ein, das sollte auch bei hitzigen Debatten bitte nicht vergessen werden.
Wir freuen uns darüber, dass in Riegelsberg mehr Kinder leben als prognostiziert, denn Kinder sind unsere Zukunft!

Kinderbetreuung ab 2013

 

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Wie die Kinderbetreuungs-Situation seit 24. Juni 2013 in Riegelsberg aussieht, haben wir topaktuell auf den folgenden Seiten zusammengestellt: Ab dem 1. August 2013 haben Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Diese Neuerungen wurden durch das Kinderförderungsgesetz  (KiföG) eingeführt. Das Ziel war, Betreuungsangebote für Kinder auszubauen. In diesem Gesetz wurde auch geregelt, dass für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selber betreuen wollen, ab 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt wird. Soweit die Theorie. (Wir finden das Betreuungsgeld übrigens nicht gut, aber darauf haben wir leider keinen Einfluss :-))

In der Praxis könnte das Gesetz zu Schwierigkeiten führen. Bundesweit und auch im Saarland bestehen nämlich Zweifel, ob dieser Bedarf überhaupt flächendeckend und rechtzeitig gedeckt werden kann. Denn sollte es zu wenig Kita-Plätze oder Tagesmütter-Angebote geben, könnten Eltern klagen. Und es ist ja bekannt, dass viele Eltern Kinderbetreuungsplätze oft bereits vor Geburt des Kindes anmelden, um Plätze rechtzeitig ergattern zu können.  

Anfrage unserer Fraktion

Daher wollten wir Anfang April als Fraktion DIE LINKE wissen, wie es mit der Versorgung hier vor Ort in Riegelsberg und Walpershofen denn nun genau aussieht. Denn wenn beide Eltern berufstätig sind (oder sein müssen) und es stehen nicht ausreichend Plätze zur Verfügung, dann stehen die Eltern vor großen Problemen!

Deshalb wollten wir wissen, wie sieht es denn genau aus mit dem Betreuungsangebot in Riegelsberg und Walpershofen ab August? Übrigens, angesichts der aktuellen Diskussion über Steuerfluchtburgen (das Wort Steueroase wäre geschönt) auf exotischen Palmeninseln: Kinder-Tagesstätten werden von Steuergeldern errichtet...

Unsere komplette Anfrage finden Sie HIER

 

Antwort der Verwaltung Riegelsberg

Wir fragten: Wie viele Kinder haben mit dem Stichtag in Riegelsberg einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz? (gestaffelt nach Alter)

87 Kinder von 1- 2 Jahren und 98 Kinder von 2-3 Jahren sowie 317 Kinder zum Beginn des Kindergartenjahres am 1. August und 397 Kinder zum 31. Juli 2014 (Ende des Kindergartenjahres). Zum Ende des Kindergartenjahres fehlen aber 57 Plätze im Regelbereich, im Krippenbereich wird eine Betreuungsquote von knapp 31 Prozent erreicht, also nicht die „verordneten“ 35 Prozent.

Und wie viele Plätze gibt es für Kinder in diesen Altersstaffelungen?

Bei der Antwort wurde berücksichtigt, dass das Kinder- und Familienzentrum Ronnertswies geöffnet und die Kita in der Buchschacher Straße geschlossen wird. Also, 73 Krippenplätze stehen zur Verfügung und für Kinder ab 3 Jahren stehen 340 Plätze bereit – zu wenig! Wir fragten auch nach der derzeitigen Auslastung der Kindergärten und Kindertagesstätten. Da zeigt sich folgendes Bild:

Kindergarten St. Elisabeth 101,66 %

Ev. Kindergarten Walpershofen 100 %

Ev. Kinderhaus „Hand in Hand“ 107,25 %

Kinder- Familienzentrum Buchschacher Straße (ehemaliger Kindergarten St. Josef) 100 %

AWO-Kindergarten 108 %

AWO-Kindertagesstätte 105,81 %

In allen Einrichtungen gibt es natürlich entsprechende Wartelisten. 

Dann fragten wir, wie denn gewährleistet werden könne, dass Eltern rechtzeitig einen Betreuungsplatz erhalten? Die Antwort war ernüchternd: „Die Gemeinde Riegelsberg kann nicht gewährleisten, dass Eltern rechtzeitig einen Betreuungsplatz erhalten.“

Das hatten wir befürchtet und fragten vorsichtshalber gleich vorab danach, welche Alternativen denn den Eltern aufgezeigt werden können? Welche Auswegmöglichkeiten es gibt? Die Verwaltung der Gemeinde Riegelsberg schrieb uns, dass sie betroffenen Eltern empfehle „sich um einen Platz in allen Kindertageseinrichtungen in Riegelsberg zu bemühen bzw. mit dem Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bezüglich Tagespflegeplätze Kontakt aufzunehmen.“ Außerdem sei geplant, die Plätze in der Tagespflege zu erhöhen, indem die Kindertageseinrichtung in der Buchschacher Straße (ehemaliger Kindergarten St. Josef) für weitere zwei oder drei Jahre weiter betrieben wird. Darüber wird aber der Gemeinderat noch zu beraten und zu entscheiden haben.

Dringender Handlungsbedarf

Situation der Kinderbetreuung in Riegelsberg

Nachdem wir als LINKE in Riegelsberg bereits Anfang April von der Verwaltung wissen wollten, wie es denn ab August mit der Betreuungssituation in Riegelsberg aussieht und uns dann Mitte Mai die Zahlen auf den Tisch gelegt wurden, war klar: Eltern werden ein Problem haben, für ihre Kinder rechtzeitig einen Betreuungsplatz zu erhalten. Es wurde auch klar: es herrscht dringend Handlungsbedarf.

 

Entscheidung

Mitte Mai fand eine Ausschuss-Sitzung statt, in der dem Rat nochmals umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt wurde. Wir als LINKE standen vor der Überlegung, wo wir eventuell vorübergehend kurzfristige Lösungsmöglichkeiten für die Eltern sehen. Zunächst dachten wir an eine Nutzung der ehemaligen Schule in Walpershofen oder an eine Anmietung eines Hauses. Not macht schließlich erfinderisch.

Allerdings überlegten wir uns auch Alternativ-Vorschläge. Daher informierten sich Birgit Huonker und Patricia Dillinger als Vertreterinnen unserer Fraktion direkt vor Ort - das ist immer besser -und besuchten in der vergangenen Woche die Kita in der Buchschacher Straße, ehemals St. Josef. (Siehe Foto)

Die Leiterin Frau Winkler führte uns durch die Räume und gab uns sehr kompetente Antworten auf all unsere Fragen.

Als Fazit stellten wir fest: Es müssen unseres Erachtens noch einige Änderungen / Verbesserungen gemacht werden wie z. B in den Außenanlagen (Bauzaun muß weg) und auch um den Brandschutzbestimmungen zu entsprechen, müssten Änderungen vorgenommen werden. Wenn dies erfolgt ist, könnte man diese Einrichtung noch ein-zwei Jahre weiter betreiben, um dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Riegelsberg vorübergehend gerecht zu werden.

Hoher Bedarf an Betreuungsplätzen

Ursprünglich war geplant, die Einrichtung St. Josef zu schließen, daher gab es auch den Neubau des Kinder- und Familienzentrums Ronnertswies. Für uns als LINKE steht jedoch auch fest: die Nachfrage an qualifizierten Kinderbetreuungsplätzen in Riegelsberg ist enorm. Dieser Nachfrage wollen wir gern auch zukünftig entsprechen, denn es müssen langfristig gesehen andere Lösungen gefunden werden als die Weiterbetreibung einer Einrichtung, die aus guten Gründen eigentlich geschlossen werden sollte. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen und konstruktiv dazu beitragen, dass Riegelsberg auch in Zukunft kinderfreundlich is


Am 24. Juni 2013 entschied der Gemeinderat Riegelsberg mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Betrieb des Kindergartens Buchschachen (früher St. Josef)  spätestens 2 Jahre noch weiterlaufen zu lassen.

Eine von anderen Fraktionen vorgeschlagene Lösung, einen Raum in dem neuen Kindergarten Ronnertswies für eine Regelgruppe (Kinder ab 3 Jahren) zu benutzen und für die Kinderkrippen-Kinder mehr Tagesmütter einzusetzen, haben wir abgelehnt. Damit würde in unseren Augen das Konzept im Kinder- und Familienzentrum Ronnertswies über den Haufen geworfen und eine langfristige Lösung wäre mit diesem Provisorium auch nicht gefunden worden. Dessen ungeachtet wird man nicht in der Lage sein, für die benötigte Anzahl von Krippenkinder die entsprechende Anzahl von Tagesmüttern zu finden.

Aus diesem Grunde haben wir dem vorläufigen Weiterbetrieb des Kindergartens in Buchschachen zugestimmt.





Quelle: http://www.dielinke-riegelsberg.de/themen/kinderbetreuung/