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Kommentar

Nun kommt die CDU-Riegelsberg und meint aus parteitaktischen Gründen den Bürgermeister angreifen zu müssen. (Der Wahlkampf naht!!!). Und verfällt in Panikmache. Acht Monate kann lt. CDU-Riegelsberg der Umbau der Marienstraße dauern. Und dann haben sie sich geärgert, weil sie wohl zu spät über die Art des Umbaus informiert worden seien.
Wir dagegen waren überhaupt nicht überrascht.

Spätestens, als die Rampe (siehe Foto links - Einfahrt zum Marktplatz von der Rathausstraße her kommend, neben Eisdiele) gebaut und ein Gutachter mit eingeschaltet wurde, musste jedem mitdenkenden Ratsmitglied klar gewesen sein: das gleiche Vorgehen erfolgt später auch in der Marienstraße. Es führt ja kein Weg vorbei. Denn auch dort gibt es ein Gefälle, wo Autos drüber fahren, wo Schubkräfte anfahrender Fahrzeuge die Pflastersteine "verschieeben". Auch dort reichen "lose"  verlegte Pflastersteine nicht aus, die müssen in ein Mörtelbett gelegt werden und dann wird diese Bauweise auch vom Innenministerium gefördert.

Wenn jetzt seitens der CDU Empörung geheuchelt wird, so ist das dem am Horizont aufziehenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet. Die CDU merkt, wieviel Ärger sich in der Bevölkerung aufgestaut hat und meint, nun die Reißleine ziehen zu müssen. Schließlich sei ja der Bürgermeister an allem Schuld. Wir kritisieren ja gern, aber bitte an der richtigen Stelle. Hier ist mal nicht der Bürgermeister an allem Schuld, sondern im vorliegenden Fall in unseren Augen der Planer.

Aber bisher hat ja die CDUSPD-Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat fast alles "gedeckelt", was an Pannen so auftrat....Anscheinend gilt das jetzt nicht mehr. Die CDU hat sich auf den Bürgermeister eingeschossen. Es ist Wahlkampf :-)

 

FAZIT: Es ist bedauerlich, dass oft so wenig Wissen über bauliche Erfordernisse vorhanden ist. Dies kostet den Steuerzahlern oft viel Geld. Wir wissen auch nicht alles, bemühen uns aber stets um Klärung.

Sie möchten es etwas Genauer?

Mailen Sie uns, schreiben Sie uns, rufen Sie an.

Wir senden Ihnen die Zeichnungen oder detaillierte Kostenaufstellungen zu. Es sind ja auch Ihre Steuergelder!

Stand August 2017: The never ending Story

Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Riegelsberg hat seit Jahren den Umbau des Marktplatzes kritisch begleitet. Wir haben auf viele Defizite aufmerksam gemacht, beispielsweise auf die fehlenden Untergrund-Untersuchungen bei Baubeginn, wir haben die Auswahl der teuren Beton-Steine aus Bayern bemängelt, die unseres Erachtens auch von einem saarländischen Betonwerk hätten bezogen werden können, was ja auch Arbeitsplätze im Saarland sichert.

Wir haben anfangs auf die Unfallgefahr der Stufen hingewiesen, die zunächst nicht mit Markierungsstreifen zur besseren Orientierung gekennzeichnet waren und natürlich haben wir sofort auf den „Schildbürgerstreich“ aufmerksam gemacht, nämlich die Laternen auf der großen Treppe direkt neben den Handlauf, sodass ältere oder gehbehinderte Menschen beim Treppensteigen teilweise den Handlauf nicht mehr benutzen konnten.
(das kann man schön auf dieser Seite nachvollziehen - es ist alles dokumentiert).


Mängelbeseitigung Marienstraße 

Jetzt wird uns seitens der CDU-Fraktion in Riegelsberg vorgeworfen, dies seien „Kleinigkeiten“, die wir „skandalisiert“ hätten. Nun, mag sich jeder selber seine eigene Meinung bilden. Für uns waren das natürlich keine Kleinigkeiten, sondern die Fraktion DIE LINKE hat unermüdlich aufgepasst, damit Fehler während des Marktplatz-Umbaus gleich korrigiert werden können. Jetzt wird sich seitens dieser Fraktion im Gemeinderat darüber beschwert, dass angeblich der Umbau bzw. die Mängelbeseitigung in der Marienstraße witterungsbedingt acht Monate lang dauern könnte. Dies betrachten wir als Panikmache, denn wir haben andere Informationen. Möglicherweise ist dies auch einem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet.

Nun aber zu den Fakten: 

Im November 2015 wurden knapp ein Monat nach der Umgestaltung der Marienstraße zahlreiche Mängel festgestellt, die behoben werden müssen. Diese Tatsache war seitdem bekannt. Die teilweise mangelhafte Qualität der teuren, bayerischen Steine kann jeder mit eigenen Augen sehen, dazu kamen noch andere Mängel. Unseres Erachtens handelt es sich auch um Planungsfehler, denn die gelieferten Steine wurden in einer Weise eingebaut, die nicht geeignet war, um die Belastung durch den Verkehr standzuhalten. Denn anfahrende Fahrzeuge vor der Ampel in der Marienstraße auf diesem Gefälle verbunden mit dadurch auftretenden Schub- und Scherkräften führten zu Verschiebungen der „losen“ Pflastersteine. Die Mängelbeseitigung wurde aber mit Rücksicht auf den Marktplatz-Bau erst einmal verschoben.

Im Februar 2017 wurde für die Marienstraße eine andere Stein-Verlegeweise als Mängelbeseitigung beschlossen, mit der aber im März das Innenministerium als Zuschuss-Geber nicht einverstanden war. Bevorzugt wird nun die sogenannte „gebundene Bauweise“, d.h. die Steine sollen so gelegt werden, wie in der Einfahrt auf den Marktplatz von der Rathausstraße kommend - die Pflastersteine werden in ein Mörtelbett verlegt. Dies führt selbstverständlich aufgrund des höheren Aufwandes wieder leider zu Mehrkosten.

Allen Fraktionen im Gemeinderat wurde der sogenannte Bauzeitenplan vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass mit den Arbeiten in der Marienstraße noch in dieser Woche begonnen wird und – schließlich braucht es Zeit, bis Mörtel und Fugen richtig getrocknet sind – ca. Mitte November 2017 beendet sein soll. Auf keinen Fall sind dies acht Monate Umbauzeit.  Die Fraktion DIE LINKE ist überrascht über die schlichte Unkenntnis über bauliche Abläufe und Erfordernisse seitens der CDU-Fraktion. Einigkeit dürfte allerdings darüber herrschen, dass der Umbau des Marktplatzes nun endlich abgeschlossen wird, damit er wieder uneingeschränkt für alle genutzt werden kann - auch für künftige Feste.



 

Stand Mai 2017: Schildbürgerstreich bei Marktplatz-Eröffnung?

Zur Vergrößerung bitte auf die Fotos klicken


Manche Dinge sind manchmal nur noch mit Humor zu ertragen. Nachdem wir immer wieder auf Pleiten, Pech und Pannen in Zusammenhang mit dem Markplatz hingewiesen haben, folgt nun wohl eine Art Schildbürgerstreich. Und der geht so:

Kaum ist die neue große Treppe am Marktplatz eingeweiht, musste sie natürlich auch beleuchtet werden. Keine Frage. Dafür wurde je eine Laterne auf der linken Seite und eine Laterne auf der rechten Seite der Treppe installiert. Schließlich soll ja niemand abends auf den Stufen stürzen.

Warum die Beleuchtung aber so eingebaut wurde, dass der neu angebrachte Handlauf nicht richtig benutzt werden kann, haben wir nicht verstanden. „Menschen, die sich bei der Treppenbenutzung am Handlauf festhalten wollen, werden ihn spätestens kurz vor dem Laternenmast wieder loslassen müssen. Denn niemand kann sich gleichzeitig am Handlauf festhalten und Treppen steigen, wenn ein Laternenmast den Weg versperrt“, erklärt Gemeinderatsmitglied der Linken, Dieter Schmiedel.

Was will uns also diese Bau-Planung sagen? Wir wissen es nicht. Für uns ist klar: wir lassen den vermeintlichen "Schildbürgerstreich" klären. Die Treppe war schließlich teuer genug. Aber wetten? Irgendeine gute Begründung wird es für diese Panne sicherlich geben. Wir werden Ihnen berichten, wie diese Geschichte weitergeht. Denn man weiß ja inzwischen: Wir reden nicht nur, wir tun etwas.



Chronologie Bau des Marktplatzes

Vorbemerkungen

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Riegelsberger,

wir haben soweit wie es uns möglich war versucht, Transparenz herzustellen. Auf dieser Seite möchten wir diejenigen informieren, die es ein bißchen detaillierter haben wollen.
Wir haben uns bemüht, die Lesbarkeit trotz des vielen Textes durch Zeichnungen und Fotos etwas aufzulockern.
Bitte beachten Sie auch auf der rechten Seite die Navigation: dort haben wir die öffentliche Auseinandersetzung zwischen SPD-Bürgermeister sowie SPD-Funktionsträger und uns nochmals dokumentiert.
Ebenso finden Sie dort die Entwürfe der Fassaden der am Markt ansässigen Häuser, die die Studenten der HTW in Saarbrücken erstellt haben. Achtung - das hat nichts (!) mit der von der Gemeinde beauftragte Marktplatz-Gestaltung zu tun, sondern man kann sie als kreative Umgestaltungs-Vorschläge für die Hauseigentümer betrachten.

Zum Schluß der Vorbemerkungen möchten wir betonen, dass wir die Neugestaltung des Marktplatzes ausdrücklich begrüßen. Jeder Bürger und Bürgerin, jeder Anwohner hat die Möglichkeit gehabt, Bedenken zu äu8ern, sich mit eigenen Ideen an der Umgestaltung einzubringen und aktiv daran mitzuwirken. Es gab Presseberichte, es wurden Flyer ausgelegt und vieles andere mehr. Wir sehen in der Neugestaltung des Marktplatzes die Chance, den Ort weiterzuentwickeln.  Aber eben nicht zu jedem Preis. Nicht so, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortes (Soziales, Infrastruktur wie Kinderspielplätze o.ä.) aufgrund des engen finanziellen Korsettes durch eine Kostenexplosion beim Marktplatz-Umbau zum Erliegen gebracht wird.



Marktplatz-Gestaltung

Ziele

Der Marktplatz soll schöner, die Attraktivität Riegelsbergs angehoben werden. Die städtebauliche Aufwertung der Ortsmitte als zentraler Versorgungs- und Treffpunkt ist angestrebt.  Dabei soll der Vorplatz des Rathauses mit einbezogen werden. Die Parkplätze sollen gesichert werden, gewerbliche Leerstände möglichst reduziert werden. Für den Einzelhandel und für die Gastronomie sollten möglichst Vorflächen geschaffen werden. Auch soll der Wochenmarkt durch eine bessere Vermarktung, sowie durch Förderung von mehr Angeboten mit Obst und Gemüse, Fleisch und Fisch statt vielen Textilien aufgewertet werden. Usw. 

Das war Stand 2012 - nachzulesen und weitere ausführliche Informationen über die Planungsideen im Teilräumlichen Entwicklungskonzept für das Versorgungszentrum Riegelsberg (TEKO) HIER 

Nach Ideensammlungen zur Marktplatzgestaltung und Empfehlungen aus der Lenkungsgruppe für den Bauausschuss beschäftigte sich zunächst der Bauausschuss im Jahr 2012 und 2013 mehrmals mit den Plänen, damit im September die Gelder (Bedarfsplanung) für den 1. Bauabschnitt (Marktplatz, Rathausstraße und Marienstraße) in Höhe von 1,4 Millionen Euro durch den Gemeinderat bewilligt wurden.

Bodengutachten

Am 21. Juli 2014 wurden die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass aufgrund eines Bodengrundgutachtens die Kosten für die Umgestaltung des Marktplatzes um etwa 500.000 Euro steigen könnten.

Zur Marktplatz-Diskussion

Mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, wie Bürgermeister Häusle und andere Sozialdemokraten auf unsere Kritik zur Kostenexplosion des Marktplatz-Umbaus von ca. 1,5 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro reagieren.  (HIER)

Dazu ein paar Anmerkungen. Es scheint so zu sein, als ob sachlich fundierte Kritik unerwünscht ist. Da wird uns als Linken „unsachliche Anschuldigungen“, „Miesmacherei“ u.ä. vorgeworfen oder – die Steigerung – eine „Verunglimpfung des Bürgermeisters zur eigenen Profilierung vorgehalten“. Soso.

Sachliche Kritik sollte in einer Demokratie immer willkommen sein, denn daraufhin können erst Korrekturen erfolgen. Wir werden uns daher auch in Zukunft nicht den Mund verbieten lassen und Kritik dort anbringen, wo sie unseres Erachtens dringend notwendig ist. Als von den Einwohnern Riegelsbergs gewählte Orts-und Gemeinderäte betrachteten wir es von Beginn an als unseren Auftrag darauf zu achten, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird oder dass wir konstruktiv Entwicklungen anstoßen, Ideen zur Weiterentwicklung Riegelsbergs einbringen, dass auch Anliegen aktiv umgesetzt werden, worum uns Einwohner gebeten haben und ähnliches mehr.

Das haben wir getan und werden es auch weiterhin tun, egal, welche SPD-Bürgermeister nun Tolles für Riegelsberg bewirkt oder nicht bewirkt haben sollten. Übrigens, nicht die Bürgermeister entscheiden über Projekte, sondern die Gemeinderäte! Denn die Gemeinderäte sind es nun mal, die viele Vorhaben prüfen und begleiten und dann erst einem Bürgermeister grünes Licht dafür erteilen oder eben auch stoppen.

Nun aber zu den Fakten:

1. Am 19. August 2013 wurden die Gemeinderäte im Bauausschuss durch den Bürgermeister darüber informiert, dass bis Ende September 2013 die Kostenfrage des Marktplatzumbaus geklärt sein solle, damit man von der Entwurfsplanung in die Ausführungsplanung übergehen kann.

2. Am 24. September 2013 beschloss der Gemeinderat eine (Kosten-)Bedarfsplanung der Marktplatzgestaltung in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro. Die Kostenfrage war damit geklärt und somit wäre nach unserem Verständnis die Entwurfsplanung abgeschlossen. Die Kosten eines Baugrundgutachtens und der damit verbundenen Auswirkungen hätten hier bereits erfasst sein müssen.

3. Der Baubeginn sollte im Frühjahr 2014 sein.

4. Im Mai 2014 wird statt des geplanten Baubeginns (also Ende der gesamten Planung) ein Baugrundgutachten beauftragt (also immer noch Entwurfsphase), das weitere Kosten für die Neugestaltung des Marktplatzes in Höhe von ca. 500.000 Euro in Aussicht stellt.

5. Die Ergebnisse des Baugrundgutachtens wurden am 21. Juli 2014 den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Der nur eine Stunde später tagende Bauausschuss, der sich damit beschäftigten müsste, wurde nicht informiert.

6. Im August 2014 bezeichnet Bürgermeister Häusle den Zeitpunkt des Bodengutachtens als „genau richtig“. Wir befinden uns also immer noch in der Entwurfsphase, obwohl das Bauvorhaben bereits in vollem Gange sein sollte. Warum wurde denn das Marktfest örtlich und zeitlich verschoben?

7. Für geschätzte 500.000 Euro Steuergeld könnte unseres Erachtens in Kindertagesstätten oder in Straßen, Plätze und Gehwege, in Schulen, Freibäder oder in andere Infrastruktur-Maßnahmen investiert werden.

8. Auch wenn 2/3 der Zusatz-Kosten aus Landesmitteln stammen werden: Egal, woher die Steuergelder kommen – sie werden stets von den Steuerzahlern auch aus Riegelsberg aufzubringen sein.

Wir sind nun gespannt, wie mit dieser Kostenexplosion weiter umgegangen werden soll. Eigentlich müsste man das Projekt sofort stoppen, neu planen und nicht einfach nach neuen Steuergeldern rufen, die eben auch den Riegelsberger Haushalt belasten könnten."



So weit kam es aber nicht. Es wurde darüber nicht mehr diskutiert. Auch nicht über die Kostenexplosion im Bau-Ausschuss. Die Kosten für den Marktplatz-Umbau wurden lapidar in einem Nachtrags-Haushalt untergebracht, wo noch weitere wichtige Anschaffungen bzw. Investitionen aufgeführt waren. Das bedeutete: Wenn dieser Nachtrags-Haushalt genehmigt wurde, wird automatisch der Marktplatz so gebaut wie vorgesehen.



 

Stand 7. Oktober 2014

Unser neues Gemeinderatsmitglied Ludwig Dryander hatte dann in der Gemeinderats-Sitzung am 22. September 2014 die Kostenexplosion bezüglich des Marktplatzes heftig kritisiert. Er sagte:

„Die Linksfraktion wird alle Entscheidungen mittragen, die zu einer Fortentwicklung von Riegelsberg beitragen. Wir unterstützen eine Marktplatzgestaltung, die den heutigen Erfordernissen angemessen ist.
Aber nicht zu jedem Preis!“

Er kritisierte, dass die Räte im Bauausschuss nicht informiert wurden. „Damit sind diesen Räten keine Mitsprache eingeräumt worden“, so Dryander. Die Kontrolle über bauliche Angelegenheiten sei somit den Räten im Bauausschuss entzogen worden.“

Aufstellung der Kostenexplosion verlangt

Unsere Fraktion hatte auch sofort nach Bekanntwerden der Kostenexplosion eine Aufstellung dieser Kosten verlangt, ging es doch um eine halbe Million Euro!  Aber anscheinend hat das sonst niemanden groß interessiert...

(Unsere Anfrage HIER - Die Antwort HIER)

Kostenexplosions-Aufstellung HIER

Ludwig Dryander erklärte dazu im Gemeinderat:

„Aus dieser Aufstellung geht hervor: Die in diesem Nachtragshaushalt enthaltenen und in der Presse kolportierten 500.000 Euro aufgrund des Bodengutachtens gehen nach unserer Analyse lediglich zu maximal 200.000 Euro in den Haushalt ein. Der gesamte Rest dieser aufgeführten Mehrkosten in Höhe von einer halben Million Euro erweist sich nach näherer Betrachtung als die Korrektur von möglichen Planungsfehlern bzw. Versäumnissen.“

Dryander kritisierte weiter: „Die Aufstellung der Gesamtkosten Haushaltsunterlagen Bau (HU Bau) wurde uns erst für die heutige Gemeinderatssitzung übermittelt.  HIER) Wir hätten sie uns für eine detaillierte Beratung gewünscht – ebenfalls unter Einbeziehung des Bau- UND Finanzausschusses. In Anbetracht der im Raum stehenden Summen und den damit verbundenen Risiken für die Riegelsberger Finanzen müsste es heißen:
Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!  

Auch eventuelle landauf- landab übliche Kostensteigerungen von Baumaßnahmen sollten nicht außer Acht gelassen werden. Wir möchten die Reißleine ziehen und nochmals aufgrund der neuen Erkenntnisse den Marktplatz-Umbau in den Fachausschüssen diskutieren. Manchmal ist nicht alles machbar, was wünschenswert ist, um nicht die finanzielle Lage Riegelsbergs für die Zukunft unnötig einzuschränken.“

Vor diesem Hintergrund müsste es die Verpflichtung des Gemeinderates sein, den hier zur Verabschiedung vorliegenden Nachtragshaushalt wenigstens im Punkt Marktplatz vorerst zu vertagen und auf korrekte Zahlen- und Faktenangaben zu bestehen bzw. in den Ausschüssen detailliert zu beraten. Unter Berücksichtigung des Zeitplanes müsste dies auch mit Sondersitzungen möglich sein.“

Unser Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt und der Nachtragshaushalt durchgewunken.

 

Stand Juni 2016

Mängel beim Marktplatz-Umbau
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden wir darüber informiert, dass Mängel auf dem als Parkplatz bereits fertig gestellten und freigegebenen Teil des Marktplatzes festgestellt wurden. Jeder, der aufmerksam über den Marktplatz gegangen ist, hat sicherlich die verschobenen Pflastersteine gesehen. Ursächlich dafür ist eine darunter verarbeitete, nicht wasserdurchlässige Recycling-Schotterschicht.

Nun muss alles noch einmal abgetragen, eine neue Naturschotterschicht eingebaut und die Pflastersteine müssen dann erneut verlegt werden. Wer jetzt genau für diesen Baufehler verantwortlich ist, konnte in der Gemeinderatssitzung nicht geklärt werden, die Linksfraktion hatte aber bereits darum gebeten, einen Vertreter des Planungsbüros Dutt & Kist in der nächsten Bauausschuss-Sitzung einzuladen, damit unsere Fragen beantwortet werden können, denn wir haben viele Fragen. Denn so muss es z.B. ein Bautagebuch geben, in dem alles dokumentiert wird, z.B. wer die Abnahmen machte und ähnliches mehr.

Kein jahrelanges GerichtsverfahrenKlar ist aber auch, dass der Bau des Markplatzes nicht durch einen jahrelangen Rechtsstreit verzögert werden kann und darf. Denn die Baufirma habe erklärt, dass sie keine Alleinschuld treffe und verlangte daher eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde und des Planungsbüros. Sollte dies nicht erfolgen, wollte die Baufirma ein Gerichtsverfahren anstrengen. Und das kann dauern und ist wirklich niemandem zuzumuten: weder den Gewerbetreibenden rund um den Marktplatz, noch den Kunden oder den Anliegern. Manchmal muss man sich eben für das kleinere Übel entscheiden (wenn es auch schwer fällt) und daher stimmten wir zähneknirschend einer Vereinbarung zwischen dem Planungsbüro, der Baufirma und der Gemeindeverwaltung zu. Demnach übernimmt die Baufirma alle Materialkosten und die Hälfte der anfallenden Lohnkosten (8000 Euro), die Gemeinde und das Planungsbüro zahlen die andere Hälfte der Lohnkosten, also jeweils 4000 Euro. Ein Baustopp kann so wenigstens vermieden werden. Natürlich lassen wir das nicht so stehen. Wir haben einiges an Klärungsbedarf. Wir möchten auch keine weiteren Kostensteigerungen bezüglich des Marktplatzes. Die fehlerhaften Steine in der Marienstraße müssen auch noch ausgetauscht werden. Insgesamt gesehen dürfte also die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung des Marktplatzes am 23. August dieses Jahres in die Ferne gerückt sein.