Zurück zur Startseite

April 2021: Widerstand aufgrund von Falschmeldungen

Dipl.-Bauingenieur (FH) Joachim Schild-Schröder, Mitglied im Bauausschuss

 Zu den Aktivitäten der BI Feuchtwiese

Aufgrund der immer und immer wieder auftretenden Falschinformationen, Unterstellungen sowie der Verbreitung von Unwahrheiten bzgl. des geplanten Neubaugebietes in der Hahnenstraße möchten wir an dieser Stelle klarstellen:

Ein Bebauungsplan regelt, was, wo und wieviel auf einem Grundstück gebaut werden darf. Im Dezember 2019 hat der Gemeinderat Riegelsberg mehrheitlich mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet Hahnenstraße zugestimmt.

Ablauf eines Bebauungsplanes

Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Riegelsberg wird sich strikt an den im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Ablauf halten:

So muss die Öffentlichkeit beteiligt bzw. informiert werden (§3 des Baugesetzbuches).

Die Gemeindeverwaltung wurde ebenso vom Gemeinderat mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen sogenannten „Träger der öffentlichen Belange“ beauftragt (gemäß §4 des Baugesetzbuches).

Dazu gehört beispielsweise (Auszug!):

  • der Landesbetrieb für Straßenbau (Straßenbau und Verkehrslärm),
  • das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde sowie
  • das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Naturschutzbehörde (soweit es um schutzwürdige Biotope, geschützte Lebens- und Zufluchtsstätten geht), es geht um Stellungnahmen
  • vom Entsorgungsverband Saar als Wasserversorger
  • usw. usf.

Besonders abgehoben wird im Baugesetzbuch jedoch immer wieder auf Umweltschutzbelange. So wird es einen extra Umweltbericht geben, der in § 2a des Baugesetzbuches gefordert ist.

Entscheidungsgrundlagen liegen noch gar nicht vor

Und die gesamten Stellungnahmen der oben aufgezählten „Träger der öffentlichen Belange“ liegen den Gemeinderäten bisher noch gar nicht vor. Daher dürfen sich die Verantwortlichen der BI Feuchtwiese auch nicht „darüber wundern, dass die Verwaltung, Orts- und Gemeinderäte so zurückhaltend sind und nicht alle Anstrengungen unternehmen“, wie sie in der letzten Ausgabe der Wochenpost beklagten. Die Räte sind auch nicht untätig:
Die von der BI Feuchtwiese Hahnenstraße behauptete „Zurückhaltung“ einiger Fraktionen sieht anders aus: Die Fraktion DIE LINKE hat z.B. NACH der Vorstellung der Pläne in der Riegelsberghalle sogar ein weiteres Gutachten zur „Ermittlung der Gefährdung durch Starkregen bzgl. des Neubaugebietes Hahnenstraße und dessen Auswirkungen auf den Bereich Lampennester Straße bzw. Einzugsgebiet Mäusbach“ des von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros angefordert. Das Ergebnis wird beim weiteren Bebauungsplan-Ablauf mit Sicherheit berücksichtigt.

Fazit:

1. Wir halten uns strikt an den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf.

2. Es ist legitim, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, es gibt aber außer der BI Feuchtwiese/Hahnenstraße mindestens eine weitere Bürgerinitiative, die sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst. Es gibt auch Interessierte, die sich keiner Initiative anschließen.

3. Da die Stellungnahmen und erneut überarbeitete Pläne noch nicht auf dem Tisch liegen, ist daher auch noch keine Entscheidung meiner Fraktion gefallen.

4. Die Fraktion DIE LINKE wird nach ruhiger, sorgfältiger Abwägung aller Argumente im Interesse aller Riegelsberger Einwohner eine Entscheidung treffen, wofür wir gewählt wurden. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

5. Wir haben erkannt, dass es Informationsdefizite gibt. Daher hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Wir werden weiter darüber berichten.





 

Juni 2020: Vorstellung des geplanten Baugebietes Hahnenstraße

Vor großer Zuschauerkulisse hat die RAG Montan Immobilien GmbH Mitte Juni in der Riegelsberghalle die Planungen vorgestellt. Dabei wurde der Verfahrensablauf des Bebauungsplanes erläutert, das Ökologie-Konzept, also dass Niederschlagswässer in Regen-Rückhaltebecken gesammelt werden, dass zu pflanzende Bäume vorgeschrieben werden sowie eine offene Bauweise vorgeschrieben werden soll, so dass eine Durchlüftung gesichert wäre. Aus Umweltaspekten sollen geschützte Biotope sowie die Orchideen berücksichtigt werden. 

Entwässerungsplanungen und Gutachten zur Verkehrsplanung

Verschiedene Behörden seien schon angehört worden, wie z.B. das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, der Landesbetrieb für Straßenbau oder das Wirtschafts-Ministerium. Ebenso wurde eine Entwässerungsplanung und Hochwasserschutz-Maßnahmen erklärt. 
Die Berechnungen eines Verkehrsgutachtens wurde vorgestellt, wobei einige, durch die Zuschauer vorgetragene Bedenken, vorerst nicht ausgeräumt werden konnten. So wird mit einem Verkehr von 585 KFZ pro Tag gerechnet. Der Gutachter kam zum Ergebnis, dass der Verkehr gut aus dem Plangebiet abfließen könne. „Bei der Rückstausituation ist eine moderate Verlängerung im Mittel um 5 Fahrzeuge (rechnerisch 6) in der Spitzenstunde am Nachmittag zu erwarten.  Das bedeutet eine Verlängerung der mittleren Wartezeit um 9-20 Sekunden). Das bezweifeln wir bisher, da es wohl einen Rückstau in die Lampennester Straße geben könnte, wenn die von der Kreuzung Lampennest/Saarbrücker Straße nächstgelegenen Ampeln in der Saarbrücker Straße auf „rot“ stehen. Das wurde – zumindest nach unserem Verständnis – bisher nicht berücksichtigt. 

Bisherige Positionierung der Fraktion DIE LINKE

Wir haben uns bisher weder gegen das Baugebiet gestellt noch für das Baugebiet plädiert. Fakt ist, dass wir sorgsam abwägen werden. Einerseits ist die Nachfrage nach Bauland und für bezahlbare Mietwohnungen in Riegelsberg hoch. Daher haben wir uns sehr gefreut, dass die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach bezahlbaren Wohnungen berücksichtigt werden soll. Wir wissen auch, dass die so oft geforderte „Nachverdichtung“ bei Baulücken im Ort eben nicht ausreicht. Und niemand kann Eigentümer zwingen, leer stehende Häuser zu verkaufen. Andererseits sehen wir durchaus Aspekte des Umweltschutzes, des Verkehrs und des Wasserkonzeptes, die noch nachdenkenswert sind. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass alles seinen ordnungsgemäßen Weg geht“, so Gemeinderat der LINKEN und Mitglied im Bauausschuss, Joachim Schild-Schröder. „Wir werden die Interessen der Anlieger genau auf dem Schirm haben.“

Die Folien mit vielen Informationen zum geplanten Baugebiet kann man HIER anschauen. Das Verkehrsgutachten usw. wurde auf der Internet-Seite der Gemeinde Riegelsberg veröffentlicht. HIER



 

Linksfraktion erfolgreich: Auch bezahlbare Wohnungen entstehen

Wie die RAG Montan Immobilien GmbH vor zwei Jahren angekündigt hatte, soll in der Hahnenstraße ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2017 hatte unsere damalige Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker vorausschauend darauf hingewiesen, dass auch bezahlbare Wohnungen entstehen müssen und dass darauf strikt geachtet werden muss. Als kürzlich in der nicht-öffentlichen Bau-Ausschuss-Sitzung das Unternehmen die Pläne nochmals vorstellte, hat mein Kollege von der Linksfraktion, Joachim Schild-Schröder wiederum auf die Berücksichtigung von bezahlbaren Wohnungen bei den Planungen gedrängt.

Nun wurde in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung grünes Licht gegeben für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Stadtplanerin erläuterte zuvor die Planung. So sollen etwa 70 zwei- bis dreigeschossige Häuser (mit zusätzlichem Staffelgeschoss) entstehen. Außerdem wurde unser Anliegen berücksichtigt: auch sozialer, also bezahlbarer Wohnraum soll entstehen! Sobald der Bebauungsplan (B-Plan) öffentlich im Rathaus ausliegt, können innerhalb von vier Wochen fundierte Einsprüche oder Bedenken seitens der Bevölkerung vorgebracht werden, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden können.

Hochwasser und Verkehrsplanung?
Wir als Linksfraktion haben bereits darauf hingewiesen, dass wir Bedenken haben, wie bei Starkregen-Ereignissen aufgrund der weiteren Versiegelung mit den zusätzlichen Wassermassen umgegangen wird. Denn wir sind der Meinung, dass das Hochwasser-gefährdetete Gebiet rund um den Mäusbach (als tiefste Stelle in der Lampennester Straße) unbedingt beachtet werden muss und entsprechende Vorsorge-Maßnahmen getroffen werden müssen. Ob ein Regenrückhaltebecken und Zisternen genügen, erscheint uns fraglich. Ebenso sind wir gespannt, wie die Verkehrsplanungen im Detail aussehen werden.

Grüne vor der Wahl und nach der Wahl
Sehr erstaunt hat uns übrigens das Abstimmungsverhalten der Grünen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hahnenstraße in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Gegen das geplante Baugebiet hatten vor der Kommunalwahl eine Bürgerinitiative und die Grünen protestiert, die das Wohngebiet verhindern wollten.

Jetzt, nach der Kommunalwahl und bei der Abstimmung über diesen Bebauungsplan stimmten die Grünen jedoch dafür. Mit einer sehr seltsamen Begründung: „Nachdem das jetzt (Anm.: die Bebauung) auf Grund der Zustimmung der anderen Fraktionen nicht mehr möglich ist, werden wir auch zustimmen, damit wir uns später intensiv darum kümmern können, dass für die Umwelt etwas Gutes erreicht wird.“ 
Liebe Riegelsberger Grüne, wenn man etwas verhindern will, stimmt man dagegen und schielt nicht darauf, wie die anderen Parteien oder Fraktionen abstimmen. Man bleibt seiner Linie treu. Man nennt so was auch Geradlinigkeit und Ehrlichkeit den Wählern gegenüber.