DIE LINKE.  Saar 


Windpark Pfaffenkopf - Stand September 2018

Am 24. August 2018 wurde bekannt, dass von 6 geplanten Windenergieanlagen Pfaffenkopf nur zwei genehmigt wurden: eine Anlage im Bereich Riegelsberg und eine auf dem Gebiet Saarbrücken. Es handelt sich um die WEA 6 (Riegelsberg) und WEA 7 (Saarbrücken). Unter nachfolgendem Link können Sie sich auch den Genehmigungsbescheid durchlesen mit den umfangreichen Auflagen.

Hier: https://www.saarland.de/dokumente/thema_LUA/Genehmigungsbescheid_Windpark_Pfaffenkopf(1).pdf

Eine Karte zu den genehmigten Anlagen finden Sie hier:
https://www.saarland.de/SID-71048822-1321FF5D/227130.htm

Eine von Birgit Huonker verfasste Anfrage an die Landesregierung speziell zum Windpark Pfaffenkopf (für die Abgeordnete Ensch-Engel) und die Antwort der Landesregierung vom August finden Sie hier:

https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0516.pdf





Kampf hat sich gelohnt - Stand Juni 2017

 

Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt! In enger Zusammenarbeit vieler Akteure (ein besonderes Dankeschön geht an die Bürgerinitiative LebensEnergie in Riegelsberg und dem Verein Fröhnerwald) hat das Umweltministerium am 17. Juni 2017 bekannt gegeben, dass der Pachtvertrag mit der RAG MontanImmobilien GmbH im Bereich der Windkonzentrationszone Fröhner Wald gekündigt wurde.

Unser WALD - Fauna und Flora - wurde gerettet!



Windpark Fröhner Wald - Stand Juli 2016

Wie uns von der Bürgerinitiative „Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V.“ berichtet wurde, hat sie vor zwei Monaten einen bewohnten und bebrüteten Rotmilanhorst in einem Abstand von deutlich weniger als 1.500 Metern zu den im Fröhner Wald geplanten Windkraftanlagen entdeckt und dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gemeldet. Der Rotmilan ist streng geschützt. Die Bürgerinitiative hat ebenfalls mitgeteilt, dass sich bundesweit in großer Zahl Fälle häufen würden, in denen Horstbäume durch Windkraftprojektierer in Nacht- und Nebelaktionen gefällt (erst kürzlich bei Tholey geschehen) oder die während der Brutzeit sehr störungsempfindlichen Großvögel verjagt oder gar vergiftet oder die Eier im Nest vernichtet werden würden. Die Bürgerinitiative teilte ebenfalls mit, dass - sollte es zu einem „Gefälligkeitsgutachten“ in Bezug auf die Relevanz des Rotmilans im anstehenden Genehmigungsverfahren kommen, so würde die Bürgerinitiative alle gebotenen rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den nach ihrer Auffassung widerrechtlichen Bau der Windkraft-Anlagen zu verhindern. Soweit uns bekannt ist, wurde bisher auch noch keine Genehmigung zur Errichtung der 3 geplanten 230-Meter-Windkraft-Anlagen erteilt.



Stand April 2016

Windkraft im Fröhner Wald?
In der April-Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung: Windpark Fröhn, Stand der Planung. Doch der RAG-Vertreter erklärte, dass er nicht darüber berichten werde. Sollte der dem Gemeinderat vorliegende städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen werden, werde die RAG montanWind dann eben ohne ihn einen Bauantrag beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) einreichen. Das hat befremdet.

Denn noch im Oktober 2013 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde später über einen Bebauungsplan (B-Plan) oder einen städtebaulichen Vertrag eine Feinabstimmung beim Bau eines Windrades vornehmen kann.
Wir denken, dass die Gemeinde die Planungshoheit über die Aufstellung eines Bebauungsplanes unbedingt hätte behalten sollen, so wie es immer gehandhabt wurde. Wir wollen keine Extrawurst für die RAG MontanWind. Wir wollen nicht, dass der Bau dieser Windräder auf Kosten des Waldes und gegen den durch die Bürgerbefragung aufgezeigten Bürgerwillen der Riegelsberger nun schnell durchgepeitscht wird. Danach sieht es aber derzeit aus.

Hintergrund dieses Streites um einen B-Plan oder einen städtebaulichen Vertrag ist aber ein ganz anderer.
Windkraftanlagen, die nicht bis 31.Dezember 2016 genehmigt werden, werden dann nicht mehr nach den besonders günstigen Bedingungen des Erneuerbaren Energie Gesetzes 2014 gefördert. Also ist jetzt Eile seitens der Erbauer von Windenergie-Anlagen geboten. Bis ein B-Plan jedoch in Kraft treten kann, dauert es ein paar Monate, Bürger hätten auch dagegen klagen können, die Frist 31. Dezember 2016 wäre nicht zu halten gewesen. Dies hätte wohl der RAG die Rendite durch die Fördermöglichkeiten verhagelt. Ob sich der Bau dann noch gelohnt hätte? Fraglich.
 Ein sogenannter „städtebaulicher Vertrag“ zwischen der Gemeinde Riegelsberg und der RAG montanWind ist indessen schnell abgeschlossen. Er regelt lediglich die beiderseitigen Verpflichtungen, die teilweise sehr vage sind. Dass der viel gepriesene Lockstoff „Gewerbesteuer“ fließen wird, stammt wohl eher aus dem Land der Wünsche und Träume und hat mit der jetzigen Realität nichts zu tun.

Und jetzt reden wir mal Tacheles:

In der Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung nun die Optionen, die ein Bebauungsplan (B-Plan) bietet, zumindest prüfen wird. Auch wenn sich der Riegelsberger Gemeinderat nun für einen qualifizierten Bebauungsplan, also für ein geordnetes Verfahren und damit verbunden für eine Bürgerbeteiligung entscheiden sollte, dürfte dies längst zu spät sein.Die RAG montanWIND kann nämlich aufgrund der jetzigen Rechtslage einfach einen Antrag auf Errichtung von Windrädern beim Landessamt stellen – und würde wohl auch die Genehmigung rechtzeitig vor dem 31.12.2016 erhalten. Der sogenannte „städtebauliche Vertrag“ ist nur Kosmetik oder eine Beruhigungspille für die Gemeinde, man hat ihn oder man hat ihn eben nicht. Wie der RAG-Vertreter schon sagte: Sollte dieser Vertrag nicht abgeschlossen werden, werde die RAG montanWind dann eben ohne ihn einen Bauantrag beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) einreichen. So einfach geht das.Fazit: So wie es scheint, kommt ein B-Plan wohl zu spät und der „städtebauliche Vertrag“ verhindert auch keine Windräder. Es gibt keine echte Beteiligung der Bevölkerung mehr, die Würfel sind gefallen.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hatten wir noch betont, dass wir den gesamten Ablauf Windräder Fröhner Wald als Entmachtung des Gemeinderates empfunden haben. Dafür haben wir "Prügel" bezogen. Jetzt wird deutlich: wir könnten Recht behalten.

Weitere Windräder: Windpark Pfaffenkopf

Bisher noch nicht so in der breiten Öffentlichkeit bekannt: Auch die Dunoair Windpark-Planung GmbH aus Trier (die Mutterfirma hat ihren Sitz in den Niederlanden) hat am 31. März 2016 einen Antrag auf die Errichtung von 6 Windenergieanlagen gestellt. Das heißt, zwischen Altenkessel und Riegelsberg werden wohl bald 6 Windräder stehen. Kein Atomstrom - aber falsche Umsetzung der EnergiewendeNiemand möchte Atomstrom. Es ist das Verdienst der Grünen, die gegen die Atomlobby Sturm gelaufen sind. Nun wird argumentiert, wir brauchen bei uns Windräder, um Atommeiler zu verhindern. Wirklich? Das bestimmt nicht links-affine "Institut der deutschen Wirtschaft" hat berechnet, dass die falsche Umsetzung der Energiewende  in diesem Jahr 31 Milliarden Euro kostet und künftig weitere Strompreis-Explosionen um fast ein Drittel drohen würden. Im Jahr 2015 musste überschüssiger Strom im Wert von 280 Millionen Euro vernichtet werden! Diese Energiewende bittet die Bürger zur Kasse und vernichtet im Namen der Umwelt den Fröhner Wald. Zynischer geht es nicht. Stattdessen müsste in die Erforschung und den Bau innovativer Stromspeicher investiert werden!Die Frage eines Bürgers nach Parteispenden in Verbindung mit Windkraftanlagen zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung können wir nun beantworten: Ein Berliner Investor, der sich auf Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat, spendete den Grünen in Baden-Württemberg 300.000 Euro. Die Allianz SE, die Millionen in Windkraft-Projekte investieren, haben CDU, SPD und Grünen gleichermaßen im Jahr 2013 jeweils 30.000 Euro gespendet.

 

REPORT Mainz berichtet

In einem 6minütigem Film von REPORT Mainz kann man sich selber einen Eindruck verschaffen über die Windkraft als Erneuerbarer Energie. HIER


Eine umfassende Übersicht zum Thema Windkraft finden Sie auch unter www.vernunftkraft.de


Mit den Windenergieanlagen im Fröhner Wald beschäftigen sich auch
zwei Bürgerinitiativen:

www.froehnerwald.de

www.lebensenergie-riegelsberg.de



Ergebnisse der Bürgerbefragung Windkraft

Fotomontage: Regionalverband SB

Keine finanzielle Beteiligung gewünscht

Auffällig war das Ergebnis zur Frage der finanziellen Beteiligung an Windparks. Fast die Hälfte, nämlich 48,5 Prozent der Befragten, wollen keine finanzielle Beteiligung an Windparks, sie wollen nicht in den Windpark Fröhner Wald investieren. Zwar hat sich Bürgermeister Häusle gefreut, wie er am 10. Oktober 2014 schrieb, dass „sich nun auch Bürgerinnen und Bürger finanziell am Windpark Fröhn beteiligen können.“ Doch 48,5 Prozent der Menschen, die an der Befragung teilnahmen, wollen es gar nicht. Allerdings waren 28 Prozent unschlüssig: sie haben sich der Stimme enthalten. Dieses Ergebnis dürfte aufgrund der in vergangener Zeit veröffentlichter Medienberichte zustande gekommen sein, die darüber berichteten, dass bei vielen Windparkprojekten in Deutschland herbe Verluste zu verzeichnen waren und dass die einzigen, die daran verdienen, Grundstückbesitzer, Investoren oder die Windrad-Hersteller waren.

Wie nun weiter?

Die Frage stellt sich nun, wie geht es weiter? Unseres Erachtens sollte nun Umweltminister Jost (SPD) seiner Verantwortung endlich nachkommen, den Bürgerwillen akzeptieren und sich für die Belange des Natur- und Artenschutzes einsetzen. Das heißt, er solle die Pläne im landeseigenen Saarforst auf Eis legen. Man kann doch nicht die betroffene Einwohnerschaft um ihre Meinung fragen, und sie dann einfach ignorieren, wenn die Meinung nicht genehm ist. Die Bürger haben gesprochen und das ist gut so. Sie haben sich klar dagegen ausgesprochen, ihren Fröhner Wald für riesige Windkraftanlagen zu zerstören, die kaum Strom produzieren werden und dafür viel zu nah an der Wohnbebauung stehen sollen.

Fehlende Reaktionen

Bis heute haben sich weder das Umweltministerium noch Verantwortliche von Saarforst oder von der RAG bzw. dem Tochterunternehmen montan WIND noch die politisch Verantwortlichen beim Regionalverband zu den Ergebnissen der Befragung geäußert.


Quelle: http://www.dielinke-riegelsberg.de/themen/windkraft/