Linksfraktion wirft Bildungsministerium Arbeitsverweigerung vor

Offener Brief:
Ausstehender Förderbescheid Kita-Umbau evangelisches Gemeindehaus Riegelsberg-Güchenbach (Oberes Köllertal)

Sehr geehrte Frau Ministerin,

auf der Website des Ministeriums für Bildung und Kultur ist zu lesen:

„In der Kita-Politik setzen wir auf einen Dreiklang aus Abbau der Kita-Elternbeiträge, Förderung des Platzausbaus und Stärkung der Qualität - das ist unser Kita-Zukunftspakt für das Saarland. …..Das MBK unterstützt seit Januar 2022 die Kita-Träger schon ab der ersten Idee für eine Maßnahme und während der gesamten Umsetzung beratend. Ziel ist es, den Kita-Ausbau zukünftig noch zielgerichteter umzusetzen.“  Und weiter: „….Auch Kostensteigerungen und damit Mehrkostenanträge wegen des steigenden Baukostenindex oder vermeidbarere Umplanungskosten für alle Beteiligten sollen dadurch minimiert werden.“

Soweit zur Theorie. Die Praxis sieht völlig anders aus.

In Riegelsberg wurden im Jahr 2018 Pläne für den Umbau des evangelischen Gemeindehauses zu einer Kita mit 5 Gruppen vom Gemeinderat Riegelsberg mit der Übernahme von 30 Prozent der Umbaukosten in Höhe von insgesamt 3,42 Millionen Euro gebilligt.  Der Anteil für die Gemeinde hätte damals etwa 1,03 Millionen Euro betragen.

Im Jahr 2022 – nach Corona – wurde bereits mit 5,8 Millionen Euro kalkuliert, die Gemeinde hätte 710.000 Euro mehr schultern müssen, also knapp 1,74 Millionen Euro. Die voraussichtlichen Investitionen schätzte man Anfang 2024 mittlerweile auf 6,2 Millionen Euro (1,86 Millionen Euro für die Gemeinde). Das heißt: Die erwarteten Kosten sind seit 2018 um etwas über 81 Prozent gestiegen – und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn vom Baubeginn ist weit und breit aufgrund des fehlenden Zuschuss-Bescheides durch Ihr Ministerium weiterhin nichts zu sehen. Zwar liegt seit Sommer 2023 eine Baugenehmigung vor, es kann aber einfach nicht mit den Bauarbeiten aufgrund des fehlenden Finanzierungsbescheides begonnen werden.

Am 11. Dezember2023 (!) wollte die Linksfraktion im Gemeinderat Riegelsberg wissen, warum nicht gebaut werden kann. Vertreter des Ministeriums, der Kirchengemeinde und des Regionalverbandes wurden daher zu dieser Gemeinderatssitzung eingeladen. Die behördlichen Vertreter, also auch Ihres Ministeriums, glänzten allesamt durch Abwesenheit.

Die Vertreter der Kirchengemeinde Oberes Köllertal berichteten indessen in dieser Gemeinderatssitzung, dass die Baugenehmigung zwar seit Sommer 2023 vorliegen würde, man aber nicht mit dem Umbau beginnen könne, solange der Zuschussbescheid seitens des Ministeriums nicht vorliegt. Man könnte ansonsten sofort mit der Baumaßnahme beginnen. Man rechne nun damit, dass dieser Bescheid im Laufe des Jahres 2024 erteilt werden würde und man mit den Bauarbeiten in diesem Jahr beginnen könnte. Außerdem teilte er mit, dass seitens Ihres Ministeriums darum gebeten worden ist, „bzgl. des Sachstandes der Bearbeitung keine weiteren Nachfragen zu stellen“. Ja wo sind wir denn?  Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle bestätigte in besagter Sitzung, dass Gesprächstermine seitens des Ministeriums immer mit der Begründung abgesagt worden sind, weil man noch „in der Prüfung der beantragten Maßnahme“ sei.

Am 30.April 2024 fragten wir direkt mit einem Schreiben bei Ihrem Ministerium nach, wann mit dem Zuwendungsbescheid zu rechnen ist, damit mit dem Bau der Kita endlich begonnen werden kann und warum der Zuwendungsbescheid so lange dauert. Denn je länger mit dem Bau gewartet wird, umso mehr steigen auch die Baukosten – sowohl für das Land als auch für die Gemeinde Riegelsberg. Eine Antwort erhielten wir nicht.

Jetzt – am 30. Oktober 2024 - ist ein weiteres halbes Jahr vergangen und es passiert: NICHTS!
Liegt Ihr Ministerium noch immer im Tiefschlaf? Wie lange will Ihr Ministerium noch prüfen? Bis zum Sankt Nimmerleinstag? Es ist eine bodenlose Frechheit, die berechtigten Fragen und Anliegen von Gemeinderäten zu ignorieren. Es ist unverschämt, den Zuschussbescheid für den Umbau zur Kita mit den dringend benötigten Plätzen so lange zu verzögern und sich tot zu stellen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Gemeinde Riegelsberg und auf Kosten der Eltern mit ihren Kindern, die händeringend nach Betreuungsplätzen suchen. Das Nicht-Handeln des Ministeriums ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder, der Gemeinde und der Kirchengemeinde. Von den weiter gestiegenen Baukosten zulasten der Steuerzahler mal völlig abgesehen.

Die Linksfraktion im Gemeinderat Riegelsberg fordert Sie nun öffentlich und unmissverständlich auf, den dringend benötigten Zuschuss-Bescheid sofort zu erteilen!