Neverending story: Die Südumgehung

1974    15.000 Fahrzeuge täglich, Stadtverband Saarbrücken übergab Planungsunterlagen an die Gemeinde

1978    das Umweltministerium stellte die Planungen ein, aus Riegelsberg gab es bedauerlicherweise keine Einwände

1983    Gemeinde bat das Ministerium, die Planung wieder aufzunehmen

1988    nach einer Bürgerbefragung gab der Gemeinderat ein Verkehrsgutachten in Auftrag (Trasse von der Heydt)

1990    Gutachten kam zum Ergebnis, die Südumgehung über die Waldrand-Trasse bauen zu lassen

1991    Umweltverträglichkeitsprüfung durch ein Ing.-Büro

1992    aus Umwelt- und Kostengründen könne keine Umgehungsstraße gebaut werden, Gemeinde wehrte sich

1996    Umweltministerium hatte die Umweltverträglichkeitsprüfung des Ing.-Büros geprüft, kam zum selben Ergebnis und stellte die Planungen wieder ein

1997    wurde die Bevölkerung darüber informiert

1998    damals noch finanziell-gesunde Gemeinde Riegelsberg hatte „die Nase voll“ und beschloss, die Südumgehung selber zu bauen, Beschluss wurde allerdings nie umgesetzt (kommt uns heute auch noch bekannt vor)

2006    Ministerium übernahm wiederum den Planungsbetrieb und versprach auch die Finanzierung

2007    Wirtschaftsministerium stellte Pläne vor (Waldrand-Trasse), Baubeginn sollte 2011 sein

2010    neue Umweltverträglichkeitsprüfung, Planungen stoppten wegen Fledermaus-Vorkommen, es sollte bis 2011 eine neue Trassenführung gefunden werden

2011    Protestaktion gegen den Lärm und die immense Verkehrsbelastung mit vorbildlichem Parken, d.h. es wurden Autos der Anwohner auf beiden Straßenseiten mit beiden Reifen auf der Straße abgestellt, was zu Rückstaus Richtung Saarbrücken führte. Protest zeigte Wirkung:

2012    wurde ein Flüsterasphalt aufgebracht (Was von den Experten damals niemand sagte: der Flüsterasphalt hat höchstens 10 Jahre eine Wirkung.)

2013    das Planfeststellungsverfahren sollte beginnen, Baubeginn für 2014 versprochen

2014    wegen zusätzlicher Kosten-Nutzen-Untersuchung wurde das Planfeststellungsverfahren auf 2014 verschoben

2016    SPD-geführtes Wirtschaftsministerium erklärte, die Entwurfsplanung laufe….

2018    (Kommunalwahlkampf 2019!) während eines Info-Abends im proppevollen Riegelsberger Rathaus erklärte Astrid Klug aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium, das Land "werde bis 2020 etwa 600.000 Euro in den Landeshaushalt einstellen für die Planung", alle Planungsunterlagen sollen Anfang 2021 vorliegen, Baukosten werden auf 18 Mio. Euro geschätzt

2019    erfolgte eine Messung des LfS auf Wirksamkeit des Flüsterasphalts in der Hixberger Straße. Ergebnis: Der Asphalt ist mittlerweile wirkungslos.

2022    Anfrage Linksfraktion im Gemeinderat Riegelsberg zum Stand der Dinge. Antwort: Ministerium würde weiterhin an den Planungen arbeiten. „Überraschung“: aber 22 Hektar Waldfläche müssten kompensiert werden, diese Fläche gäbe es aber nicht. Und wenn es keine Fläche gäbe, könnte man auch kein Planfeststellungsverfahren beginnen – von der finanziellen Lage des Landes mal ganz zu schweigen. Antwort HIER - 

Heißt übersetzt: es wird keine Südumgehung geben! Sie haben es nur vornehmer ausgedrückt. 
Daher musste man nach anderen Lösungen suchen, um die Anwohner vom gesundheitsschädlichem Lärm zu entlasten. 

2024      Vorstellung Lärmaktionsplan von Frau Prof. Giering: „Welche andere Maßnahme als die Einführung von Tempo 30 präferiert das Ministerium? Eine Tunnellösung oder die Installation einer Lärmschutzwand?“

13.5.24    wollte der Gemeinderat Riegelsberg Tempo 30 in der Hixberger Straße. Sollte dieser Maßnahme nicht nachgekommen werden, soll eine „Untätigkeitsklage“ gegen den Regionalverband erhoben werde

Okt. 24     Linksfraktion im Gemeinderat fragt beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nach dem Stand der Dinge. Antwort: "Für die Hixberger Straße wurde im Mai 2024 eine erneute Lärmberechnung nach den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-90) beim LfS beantragt. Diese Berechnung ist derzeit in Bearbeitung und mit einem Ergebnis wird im Laufe des Jahres 2024 gerechnet." ..."Für die Hixberger Straße wird das Ergebnis der laufenden Lärmberechnung voraussichtlich bis Ende 2024 vorliegen." 
Was bis heute natürlich nicht der Fall ist (Stand Juni 2025)

Juni 25  Die Linken haben das Thema (Umsetzung Tempo 30) wieder im Gemeinderat auf die Tagesordnung gebracht. Es wird über weitere Schritte im Gemeinderat nachgedacht. Ende offen.

Nov 25  Linksfraktion beantragt, die Gemeinde Riegelsberg möge nun endlich klagen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt - die Gemeinde wird nunmehr einen Fachanwalt beauftragen, diese Möglichkeit zu prüfen. Wenn er der Meinung ist, diese Klage wäre erfolgversprechend, wird geklagt. Wir betreten Neuland und es wird ggfls. eine Musterklage - wir könnten einen Präzedenzfall schaffen. Unser Antrag HIER


Wir denken, dass die Klage auf Umsetzung des Lärmaktionsplans mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wie Tempo 30 z.B. in der Wolfskaul- und Hixberger Straße erfolgreich sein wird. 

 

Tempo30-Vorstoß

Aufgrund einer Initiative der Linken ist nun auch Riegelsberg neben Saarbrücken und Kirkel als dritte saarländische Kommune einem bundesdeutschen Bündnis von mehr als 360 Orten "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beigetreten, welches sich dafür einsetzt, in Tempo 30-Zonen selber bestimmen bzw. einrichten zu können! Auch DER SPIEGEL berichtete über dieses Bündnis.

In manchen Bereichen dürfen die Gemeinden Tempo 30 selber festlegen (z.B. im Gisors-Viertel, da Gemeindestraßen) aber nicht z.B. auf Landes- und Bundesstraßen wie in der Wolfskaul- oder Hixberger oder Saarbrücker Straße.

Da gibt es andere Zuständigkeiten, wie entsprechende Landes- oder Bundesbehörde. Und dagegen wendet sich diese o.g. bundesweite Initiative der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie wollen Druck auf die Regierung aufbauen, damit die entsprechenden Gesetze geändert werden. Die Gemeinden sollen selber über Tempo30 entscheiden dürfen, weil sie eben vor Ort die meiste Ahnung davon haben statt einer Landes- oder Bundesbehörde, die uns vorschreiben, wo wir Tempo 30 haben dürfen und wo nicht.

 

Verkehrssituation in Riegelsberg - Ein Schwerpunkt unserer Arbeit

Es erreichen uns viele, viele Beschwerden und Klagen aus der Bevölkerung über die Verkehrssituation in Riegelsberg. „Egal, ob es die Ampelschaltungen sind ofrt die Rasereien im Ort“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Ortsrat Riegelsberg, Klaus Janke, „wo rücksichtslos mit hohem Tempo durch den Ort gerauscht wird, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu lesen sind und somit Hinweise zu Tempo-30 schlicht nicht wahrgenommen werden können, dass der unerträgliche Verkehrslärm beispielsweise in der Hixberger Straße nicht mehr auszuhalten ist, die Ampelschaltungen teilweise nicht nachvollziehbar seien und, und, und.“

Die Linke im Ortsrat hat im Juli 2021 beantragt, dass alle Tempo-30-Beschilderungen sowie andere Beschilderungen in verkehrsberuhigten Zonen im Gemeindebezirk Riegelsberg bzw. Fahrbahnmarkierungen überprüft werden, ob sie noch den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dass sie zeitnah erneuert werden. Dafür wurden bei den Haushaltsberatungen im März 2022 auf Antrag der Linksfraktion einstimmig mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen, Gelder für eine Erneuerung der Verkehrsbeschilderung in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Soweit so gut.
 

 

Weil wir aber von der Verwaltung seitdem nichts mehr gehört hatten, haben wir das Thema Beschilderungen in der Ortsratssitzung in der letzten Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Da bleiben wir ja dran... Und erfuhren nun: die Verwaltung habe eine Bestandserhebung der Verkehrsschilder gemacht, bisher wurden 48 Schilder ersetzt. Wie viele noch ausgetauscht werden müssen, wissen wir aber nicht. Darüber will der Ortsrat nun von der Verwaltung genau informiert werden und zwar bis zur nächsten Ortsratssitzung am 13. Oktober. Sie sehen, wir kümmern uns und hoffen, dass nun alle entsprechenden Schilder ausgetauscht werden. Das wäre zumindest ein erster Schritt für mehr Sicherheit, besonders auch für die (Schul-) Kinder in unserer Gemeinde.
Geschwindigkeitskontrollen sind unabdingbar.

Die Erfahrungen zeigen, dass nach Lust und Laune gerast wird, solange nicht kontrolliert wird. Denn was nützen die gut sichtbaren Tempo-30-Schilder, wenn  sich nicht daran gehalten wird? Oder an Tempo 50 in der Saarbrücker Straße? Die Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler wollten sich gemeinsam ein neues Geschwindigkeitsmessgerät anschaffen, dafür wurden Gelder bewilligt. Es ist nur eine kurze Frage der Zeit, bis sie eingesetzt werden. Und dabei geht es nicht, wie immer kolportiert wird, um „Abzocke“ der Bevölkerung, sondern endlich um Konsequenzen für die Raser!

Ampelanlage Russenweg/Saarbrücker Straße
Wir thematisierten auch die Situation an der Rotlicht-Signalanlage bei der Saarbahnüberfahrt sowie an der Ampel direkt an der Kreuzung Russenweg/Saarbrücker Straße. Dort ist im Sommer bei Sonnenschein nicht erkennbar, ob die Ampel rot ist oder nicht. Es gab daher schon einige brenzlige Situationen.