Ampelschaltung wird überarbeitet

Vor großer Zuschauerkulisse hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause  zwei Stunden lang mit 3 Anträgen der Linken zum Thema Straßenverkehr im Ronnertweg, Hixberger Straße sowie mit der Ampelschaltung beschäftigt.  Die gute Nachricht vorab: der Landesbetrieb für Straßenbau wird die Riegelsberger Ampelschaltung endlich überplanen. Wir hoffen nun auf Verbesserungen.

Unerträgliche Belastung für Anwohner des Ronnertweges

Zu teils hitzigen und emotionalen Diskussionen führten unsere Anträge zur Verkehrsberuhigung. Wir forderten von Bürgermeister Häusle als Chef der Ortspolizeibehörde einen Sachstandsbericht über seine Aktivitäten zur Lärmminderung in der Hixberger Straße seit 2019 und im Ronnertweg seit 2016. Eine Woche vor dieser Sitzung fand dann schnell eine 24-Stunden Verkehrszählung im Ronnertweg statt. Das Ergebnis: Täglich fahren durchschnittlich 3.500 Fahrzeuge im Ronnertweg, 85% der Fahrzeuge fahren unter 40 km/h, 15% schneller. Für die Anwohner dieser „Anlieger frei“-Ortsstraße ist diese Belastung unerträglich. Daher halfen die Linken bei einer Verkehrszählung der Anwohner des Ronnertweges am Dienstag, 11. Juli 2023.

Von 7 - 19 Uhr passierten 3.708 Fahrzeuge diese Straße, davon 84 LKWs usw. über 5 Tonnen. Das ist nicht erlaubt. Umso größer war der Unmut, als der Bürgermeister bekannt gab, dass er nichts ändern wird, weil sich der Verkehr in andere Straßen verlagern würde, die für einen Verkehrsfluss weniger geeignet seien als der Ronnertweg.

Auch Bewohner der Hixberger Straße sind wütend

Für die Anwohner der Hixberger Straße hat der Gemeinderat aufgrund unseres Antrages mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Schritte einzuleiten, damit Tempo 30 eingeführt wird. Die Grünen stimmten dagegen. Zwar verwies der Bürgermeister darauf, dass unser Antrag nicht nötig sei, da der Gemeinderat im April Tempo 30 für verschiedene Riegelsberger Straßen (darunter die Hixberger Str.) bei den zuständigen Behörden beantragt hatte. Nachdem jedoch nach 49 Jahren feststeht, dass die Südumgehung als Entlastung nicht kommen wird und der Flüsterasphalt mittlerweile wirkungslos ist, waren wir der Meinung: die Hixberger Straße muss oberste Priorität haben, die Anwohner haben genug gelitten! Das wollten wir mit diesem Antrag verdeutlichen.

Bürgermeister Häusle (SPD) erklärte, dass auf Landesstraßen wie die Hixberger- oder Wolfskaulstraße Tempo 30 nur von der Verkehrsbehörde im Regionalverband angeordnet werden könne. Dessen Chef und die Ministerin besitzen alle ein SPD-Parteibuch. Daher gilt: wo ein politischer Wille ist, gibt es einen Weg. Gesetze werden von Politikern gemacht und können von ihnen auch geändert werden. Was in Saarbrücken auf der B268 funktioniert, muss auch in Riegelsberg möglich sein.

Joachim Schild-Schröder

Wir finden: Die Ampelschaltung (Technik-Stand aus dem Jahr 2005) ist miserabel, auch wenn es im Jahr 2016 kleinere Nachjustierungen gegeben hat. Jemand, der durch Riegelsberg fährt, kann ein Liedchen davon singen. Unser Antrag dazu HIER

Seit 49 Jahren wird als Entlastung der Hixberger Straße über die Südumgehung geschwafelt - passiert ist nichts und wird auch nichts mehr passieren. Denn für die 20 ha gerodeten Wald, die für die Südumgehung nötig wären, gibt es im Saarland keine Ausgleichsflächen. Ebenso hat das Land kein Geld dafür. Das hat DIE LINKE im entsprechenden Ausschuss aufgrund unseres Antrags erfahren. Heißt: die Südumgehung kommt nicht. Der im Jahr 2012 aufgebrachte Flüsterasphalt ist auch nicht mehr wirksam. Auch das haben wir vom Landesbetrieb für Straßenbau telefonisch erfahren. Jetzt gibt es nur noch eins: Tempo 30! Unser Antrag HIER

Seit 2016 wurde trotz ständiger Klagen und unserer Anträge nichts mehr vom Bürgermeister unternommen, um eine Verkehrsberuhigung im Ronnertweg zu erreichen. Oder vielleicht doch? Wir lassen uns überraschen. Unsere Anfrage HIER

Umfrage und Umfrageergebnisse
Vor kurzem wagte die Linkspartei in Riegelsberg ein Experiment. Wohl noch nie zuvor wandte sich eine Partei in Riegelsberg und Walpershofen direkt an Teile der Bevölkerung mit einem mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt, welche Themen den Einwohnerinnen und Einwohnern wichtig sind, welche Wünsche sie haben und vieles andere mehr. Die Auswertung der Fragebögen hat eine Zeitlang gedauert und brachte viele überraschende Ergebnisse mit sich. Wir fragten nach den für die Einwohner wichtigsten Themen und schlugen 19 Themenbereiche vor. Einige Antworten waren nicht überraschend.

Versprochen – gehalten

Mit großem Abstand am meisten genannt und gewichtet als Problemzone: die Verkehrssituation in Riegelsberg und Walpershofen – in allen Facetten. Wir sind gerade dabei, die klar formulierten Anliegen unserer Bevölkerung wo es möglich ist, aufzunehmen und in unsere parlamentarische Arbeit im Gemeinderat / Ortsräten einfließen zu lassen und Anträge zu stellen, über die der Gemeinderat oder Ortsrat abstimmen muss. Deshalb heißen ja auch die Mitglieder des Gemeinderates oder Ortsräte VolksVERTRETER oder Volksvertreterinnen.
Wir nehmen die Auswertung unserer Umfrage sehr ernst mit allen darin enthaltenen, von der Riegelsberger und Walpershofer Bevölkerung formulierten Anliegen und arbeiten sie jetzt nach und nach ab. Das hatten wir versprochen und halten es auch.

Kleine Nachtabschaltung und eine intelligente Ampelschaltung

Mehrfach wurde – nichts Neues – die Ampelschaltung kritisiert. Sie wurde als „Katastrophe“, oder „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet, die Schaltung lässt zu wünschen übrig“ und ähnliches mehr. Daher haben wir das Thema „Ampelanlagen in Riegelsberg“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommenden Montag, 19. Juni um 18 Uhr im Rathaus gestellt. Voraussetzung für uns ist aber, dass die zuständigen Behördenvertreter aus dem Regionalverband Saarbrücken sowie ein Vertreter der Saarbahn anwesend sein können, ansonsten würden wir gern das Thema in der Gemeinderatssitzung im Juli behandeln wollen. Die Verkehrssituation in Riegelsberg war mehrfach Thema im Gemeinderat in den vergangenen Legislaturperioden. Speziell zu den Ampelanlagen (Lichtsignalanlagen) hat sich der Gemeinderat bereits ca. im Jahr 2014/2015 sowie im Jahr 2016 beschäftigt. Damals konnten kleinere Korrekturen der Ampelschaltung vorgenommen werden.

Konkret zu unserem Antrag:

1. Wir beantragten in einem ersten Schritt eine kleine Nacht-Abschaltung an der Ecke Saarbrücker Straße/ zum Kasberg bzw. Beethovenstraße. Damit greifen wir wiederholt das Ergebnis eines Verkehrsgutachters aus dem Jahr 2016 auf, der zwar eine generelle Nachtabschaltung der Ampeln ablehnte, aber an o.g. Kreuzungspunkten versuchsweise empfahl.
2. Wir beantragten gleichzeitig eine Intelligente Ampelschaltung. Die Riegelsberger Ampelanlagen können aus verschiedenen Gründen nicht an allen Knotenpunkten optimal umgesetzt werden. Außerdem ist der Stand der Technik dieser Anlagen ca. 2005, also mittlerweile 18 Jahre alt und entspricht unseres Erachtens nicht mehr den jetzigen Anforderungen. Das Ampelschaltungs-System könnte selbstverständlich auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. So können die Wartezeit an Kreuzungen, Fahrzeiten, Lärm durch Staus sowie der CO₂-Ausstoß gesenkt werden.
3. Wir baten um schnelle Abhilfe, damit die Farben rot und grün an der Ampelanlage im Russenweg/Richtung Saarbrücker Straße auch bei entsprechend ungünstiger Sonneneinstrahlung für Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar ist.
   Birgit Huonker und Ludwig Dryander

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Die einzigen, die sich um das Thema Verkehr in Riegelsberg kümmern, man muss es so deutlich sagen, sind wir. Mehrfach haben wir Anträge gestellt, um die unerträgliche Situation für die Anwohner im Ronnertweg aufgrund der dortigen Verkehrs- und Lärmbelastung zu verbessern. Es war die Linksfraktion, die die Anschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmeßgerätes für unsere Gemeinde beantragt hat. Es waren auch wir, die es durchsetzten, dass Verkehrsschilder ausgetauscht werden, da sie gar nicht mehr lesbar oder erkennbar waren. Wir haben dafür gesorgt, dass Riegelsberg sich einer bundesdeutschen Inititative angeschlossen hat, die sich dafür einsetzt, dass die Entscheidung für Tempo-30-Straßen von den Kommunen festgelegt werden darf. Und so weiter und so weiter.

Anlässlich der Haushaltsberatungen des Gemeinderates im März dieses Jahres stellten wir als Linksfraktion nun den Antrag, 20.000 Euro für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Davon sollten vor allem zunächst die stark befahrenen Straßen Ronnertweg, Hilschbacher Straße, Dorfstraße und Ziegelhütter Straße profitieren und die dort wohnende Bevölkerung von Lärm entlastet werden, aber auch andere stark befahrene Straßen in unserer Gemeinde sollten davon partizipieren.Viele Einwohnerinnen und Einwohner beklagen seit langem die Verkehrssituation in unserer Gemeinde, unter der sie leiden.Wir schlugen daher sogenannte „Berliner Kissen“ oder alternativ sogenannte „Kölner Teller“ als Geschwindigkeitsdämpfer auf ausgewählten Straßen vor, die Kosten zur Anschaffung wurden als überschaubar angegeben.

Von den anderen Fraktionen wurden diese vorgeschlagenen bauliche Maßnahmen allerdings abgelehnt mit der Begründung, dass damit keine echte Verkehrs-Beruhigung zu erzielen sei und mittlerweile von manchen Gemeinden wieder entfernt wird. (ja, das stimmt. Aber es gibt auch genügend andere Kommunen, die mit diesen Maßnahmen zufrieden sind). Bürgermeister Häusle verwies auf bereits bestehende Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeitsmessungen und -anzeigen, sowie auf eine nicht geringe Anzahl von Tempo 30-Straßen hin. Welch eine jämmerliche Begründung!

Abgesehen davon, dass wir der Meinung sind, dass diese Maßnahmen bisher wenig erfolgreich waren, wollten wir unseren Antrag nicht ganz scheitern lassen. Daher zeigten wir uns mit der Art einer Verkehrsberuhigung flexibel, Hauptsache es findet überhaupt eine statt! Mit Änderungen unseres Antrages (Warnstreifen rechts vor links, sowie Prüfung der Verwaltung auf Möglichkeiten von Bauminseln) waren wir daher einverstanden. Der Betrag von 20.000 € wurde im Haushalt belassen und wir werden nun mit Nachdruck auf effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen hinwirken. Geld ist nun dafür vorgesehen, ein erster Schritt gemacht.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte unsere Fraktion nach Rücksprache mit dem Naturschutzbeauftragten 9.000 Euro beantragt für den Erwerb, Pflanzung und Pflege von 30 Bäumen. Man kalkuliert 300 Euro pro Baum, da es mit dem Erwerb und der Pflanzung allein nicht getan ist. Daher wollten wir dafür 9.000 Euro im Haushaltsplan 2023 für Riegelsberg berücksichtigt wissen. Auch in den kommenden 2 Jahren sollten Gelder dafür vorgesehen werden.

Zwar will die Verwaltung für Riegelsberg noch ein Naturschutzkonzept erstellen lassen, aber dies dauert noch, bis die Ergebnisse sowie Empfehlungen vorliegen und vor allem umgesetzt werden. Daher wollten wir in einem ersten Schritt diese 9.000 Euro für Bäume in Riegelsberg und Walpershofen. Denn in Zeiten des Klimawandels werden Stadtbäume immer wichtiger für uns: Sie produzieren Sauerstoff, verbrauchen klimaschädliches Kohlendioxid und kühlen die Luft. Unser Antrag fand keine Mehrheit.

Denn ausgerechnet die Fraktion der Grünen beantragte, diese Summe auf 5.000 Euro zu kürzen. Dies wurde dann von der Mehrheit des Gemeinderates gebilligt. Für uns ein Witz: statt der kleinen Anzahl von gerade mal 30 Bäumen werden jetzt Gelder für sage und schreibe 16 Bäume in den Haushalt eingestellt. Die von uns beantragten finanziellen Mittel für mehr Bäume, also für mehr Naturschutz für die kommenden zwei Jahre wurde vollständig gestrichen. Merke: Wer das hohe Lied des Naturschutzes singt, wer Bäume retten will, sollte es dann auch tun, wenn es darauf ankommt.

In der Dezember-Gemeinderatssitzung 2022 wurden mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Wasser- und Abwasserpreise erhöht. Der Wasserpreis steigt indirekt, nicht der Verbrauchspreis wird erhöht, sondern die sogenannte „Grundgebühr“, also die Bereitstellungsgebühr für die Wasserverbrauchszähler. Sie steigt von 102 Euro auf 192 Euro jährlich. Wir haben diese Erhöhungen abgelehnt.

Was wohl viele nicht wissen: diese Erhöhung wurde u.a. notwendig, weil die Bevölkerung Wasser gespart hat, der Wasserverbrauch ist im Jahr 2022 um 30.000 Kubikmeter zurückgegangen. Es ist daher schwer vermittelbar, wieso die Haushalte in Riegelsberg mehr zahlen müssen, wenn sie doch gespart haben! Um kostendeckend zu haushalten, stand man nun vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder Wasserpreiserhöhung oder Erhöhung Wasserzählergebühr. Die Mehrheit hat sich für letzteres entschieden.

Der Abwasserpreis steigt in diesem Jahr auf 3,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser, das ist eine Erhöhung von knapp 15 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Der EVS (Entsorgungsverband Saar) begründet die Erhöhung der Abwassergebühr (also indirekt über Verbandsumlagen aller saarländischen Städte und Gemeinden) damit, dass ein Rückgang der verbrauchten Frischwassermenge (also Menge Wasser = Menge Abwasser), sowie höhere Kosten für Strom keine andere Wahl ließen.

Wir haben beide Preiserhöhungen abgelehnt!

In einer Zeit, wo viele Menschen mehr bezahlen müssen für Lebensmittel, für Heizung oder für Strom und eh kaum noch wissen, woher sie das Geld dafür nehmen sollen, ist jegliche Preiserhöhung für eine Lebensgrundlage wie Wasser zu vermeiden. Nun wird argumentiert, man müsse ja alles kostendeckend kalkulieren. Wir halten dagegen:

1. Auch Löhne und Gehälter gehören zur Preis-Kalkulation. Wenn der EVS nun zwei Geschäftsführer hat, ist dies für uns zumindest fragwürdig. Und wenn Geschäftsführer Holger Schmitt von der CDU und der andere Geschäftsführer Stefan Kunz von der SPD ist, so wird dies sicherlich „reiner Zufall“ sein. Also bevor man Preiserhöhungen auf die eh schon finanziell gebeutelte Allgemeinheit abwälzt, sollte man erst mal bei sich selber beginnen: ist nicht ein Geschäftsführer ausreichend?

2. Der Gemeinderat hat mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen dem Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes und damit mehrheitlich für 2023 zugestimmt. Wir nicht. Es gibt im Saarland eine sogenannte – Achtung, sperriges Wort: Eigenbetriebsverordnung (EigVO). Die hat Gesetzescharakter und schreibt bestimmte Dinge vor. Zum Beispiel, wie ein Wirtschaftsplan auszusehen hat. Im Riegelberger Wirtschaftsplan fehlte der komplette Stellenplan, der aber laut EigVO Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes für das Gemeindewasserwerk sein muss. Es scheint der Mehrheit des Gemeinderates gar nicht aufgefallen zu sein. Uns schon. DIE LINKE lässt diese Angelegenheit gerade von der Kommunalaufsicht prüfen. Wir sind gespannt. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.