Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann die Entscheidung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:

1. die Bestimmung und die Änderung von Namen, Bezeichnungen, Wappen und Farben;

2. die Änderung des Gemeindegebietes;

3. die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung;

4. den Ausschluss wegen Interessenwiderstreits im Gemeinderat (§ 27 Abs. 4) sowie die Feststellung über den Verlust der Wählbarkeit und das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (§ 30 Abs. 4);

5. die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach §56 Abs. 2 und der der Beigeordneten;

6. die Bildung und Auflösung von Ausschüssen sowie die Berufung der Ausschussmitglieder;

7. die Einteilung des Gemeindegebietes in Gemeindebezirke oder Stadtbezirke;

8. die Übertragung von Aufgaben auf den Ortsrat (§ 73) und auf den Bezirksrat sowie die Zustimmung bei der Übertragung von Verwaltungsgeschäften auf die Verwaltungsstelle (§ 76) und die Bezirksverwaltung (§ 77);

9. die Aufstellung von Grundsätzen für die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten sowie für die Einstellung, Einstufung und Entlassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit hierüber im geltenden Beamten- und Arbeitsrecht keine Vorschriften enthalten sind;

10. den Abschluss von Tarifverträgen oder den Beitritt zu einem Arbeitgeberverband;

11. die Ernennung und Entlassung von leitenden Beamtinnen und Beamten sowie die Einstellung und Entlassung von leitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;

12. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen;

13. den Erlass der Geschäftsordnung;

14. die allgemeine Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte;

15. den Erlass der Haushaltssatzung, die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans oder eines Sanierungshaushalts, die Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen oder derartigen Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms;

16. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses sowie die Entlastung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters;

17. den Erwerb von Vermögensgegenständen und die Verfügung über Gemeindevermögen, soweit der Vermögensgegenstand eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Wertgrenze übersteigt;

17a. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Ergebnisses von Eigenbetrieben und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung;

18. die Feststellung des Betriebsplanes und des Wirtschaftsplanes für die Gemeindewaldungen;

18a. die vollständige oder teilweise Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

19.die Errichtung, Übernahme und Erweiterung, die Änderung der Rechtsform und die vollständige oder teilweise Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen;

20.die unmittelbare und mittelbare Beteiligung, die Änderung und die vollständige oder teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts;

21. die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens;22. die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen;

23.die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen;

24.die Bestellung und die Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes;

25.die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete und Mitglieder des Gemeinderates sowie die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister oder mit Mitgliedern des Gemeinderates;

26.den Beitritt zu Zweckverbänden oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts und den Austritt aus diesen sowie den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen;

27. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht;

28. die Führung eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung;

29. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und den Abschluss von Vergleichen, soweit eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird.

Dies gilt nicht für Angelegenheiten der Nummern 11, mit Ausnahme der Bestellung einer Werkleitung, 14, 17, 23 und 29, wenn diese Angelegenheiten dem Werksausschuss (§ 109 Abs. 2) oder der Werkleitung eines Eigenbetriebes übertragen werden sollen

Fraktion im Gemeinderat Riegelsberg

Eine Frage wird uns oft gestellt: Was ist der Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Partei in einem Bundestag, Landtag, Stadtrat, Gemeinde- oder Ortsrat?

Eine Partei hat viele Mitglieder. Die stellen ihre Kandidaten für den Bundestag, Landtag, Stadtrat, Gemeinde- und Ortsrat auf, die die Bürgerinnen und Bürger dann wählen können. Die von der Bevölkerung gewählten Kandidaten sind dann Mitglieder im Bundestag oder des Landtages, sobald die entsprechende Partei die 5%-Hürde übersprungen hat. Diese gewählten Kandidaten einer Partei bilden im entsprechenden Parlament (Bundestag oder Landtag) dann eine Fraktion.

Gleiches gilt für die Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte. Mit einem Unterschied: aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 gibt es auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel von 5%.

Es gibt noch einen Unterschied: auf kommunaler Ebene haben auch Bürgerzusammenschlüsse (Freie Wähler oder Bürger für Bürger) eher die Möglichkeit, in die kommunalen Parlamente (Stadt- oder Gemeinderäte) einzuziehen.

 

    Anzahl der Stadt - oder Gemeinderäte

    Die Zahl der Mitglieder eines Stadt- oder Gemeinderates beträgt im Saarland in Gemeinden

    • mit bis zu 10.000 Mitgliedern 27,
    • mit mehr als 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern 33,
    • mit mehr als 20.000 bis zu 30.000 Einwohnern, 39
    • mit mehr als 30.000 bis zu 40.000 Einwohner, 45
    • mit mehr als 40.000 bis zu 60.000 Einwohner , 51
    • mit mehr als 60.000 bis zu 100.000 Einwohner, 57
    • mit mehr als 100.000 Einwohnern 63 Mitglieder

       

    Daher hat Saarbrücken mit mehr als 100.000 Einwohnern 63 Stadträte und Riegelsberg mit ca. 14.500 Einwohnern 33 Gemeinderäte.

    Kommunalwahlen 2019

    Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom  26. Mai 2019 sowie aufgrund einiger Aus- und Übertritte in andere Fraktionen von  gewählten Gemeinderäten sieht es im Riegelsberger Gemeinderat derzeit so aus:

    • CDU-Fraktion (12 Mitglieder):
    • SPD-Fraktion (11 Mitglieder):
    • GRÜNE-Fraktion (4 Mitglieder):
    • LINKE-Fraktion (2 Mitglieder):
    • AfD-Fraktion (2 Mitglieder):
    • BFB-Fraktion (2 Mitglieder):

    Summe: 33 Gemeinderäte

     

    Die Fraktion DIE LINKE ist also mit 2 Mitgliedern im Gemeinderat vertreten. Das bedeutet, dass die "kleinen" Fraktionen die gleiche Arbeit leisten müssen wie die "großen".

    Wir als  Linksfraktion im Gemeinderat von Riegelsberg erfüllen unsere Aufgabe. Mit Anträgen, welche die anderen Fraktionen nicht ablehnen konnten,  haben wir seit unserem Einzug in den Gemeinderat 2009  in Riegelsberg vieles erreichen können. Darauf sind wir stolz. So konnten wir beispielsweise die Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung durchsetzen, die heute rege von der Bevölkerung genutzt wird. Wir sind eine kleine, aber sehr aktive Fraktion und kämpfen leidenschaftlich für Ihre Anliegen und in der Hoffnung, dass Sie uns dies bei der nächsten Wahl honorieren. Riegelsberg braucht eine echte Opposition.

    Wir wollen gute Kitas mit ausreichenden Plätzen für die Kleinsten sowie gut ausgestattete Schulen. Denn das Recht auf gute Bildung sollte für alle gelten: unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft. Ebenso muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar sein, denn Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Dazu gehört auch, dass Menschen in ihren Häusern und Wohnungen nicht durch Straßenlärm krank werden. Wir stehen für Ihre Bürgerrechte, für Transparenz, wir wollen unsere Vereine und unsere geschätzten Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, THW) wo immer es geht, unterstützen. Das sind nur ein paar Beispiele, wofür wir uns eingesetzt haben und oft erfolgreich damit waren. Wir reden nicht nur, wir handeln!