Tempo30-Vorstoß
Aufgrund einer Initiative der Linken ist nun auch Riegelsberg neben Saarbrücken und Kirkel als dritte saarländische Kommune einem bundesdeutschen Bündnis von mehr als 360 Orten "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beigetreten, welches sich dafür einsetzt, in Tempo 30-Zonen selber bestimmen bzw. einrichten zu können! Auch DER SPIEGEL berichtete über dieses Bündnis.
In manchen Bereichen dürfen die Gemeinden Tempo 30 selber festlegen (z.B. im Gisors-Viertel, da Gemeindestraßen) aber nicht z.B. auf Landes- und Bundesstraßen wie in der Wolfskaul- oder Hixberger oder Saarbrücker Straße.
Da gibt es andere Zuständigkeiten, wie entsprechende Landes- oder Bundesbehörde. Und dagegen wendet sich diese o.g. bundesweite Initiative der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie wollen Druck auf die Regierung aufbauen, damit die entsprechenden Gesetze geändert werden. Die Gemeinden sollen selber über Tempo30 entscheiden dürfen, weil sie eben vor Ort die meiste Ahnung davon haben statt einer Landes- oder Bundesbehörde, die uns vorschreiben, wo wir Tempo 30 haben dürfen und wo nicht.
Verkehrssituation in Riegelsberg - Ein Schwerpunkt unserer Arbeit
Es erreichen uns viele, viele Beschwerden und Klagen aus der Bevölkerung über die Verkehrssituation in Riegelsberg. „Egal, ob es die Ampelschaltungen sind ofrt die Rasereien im Ort“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Ortsrat Riegelsberg, Klaus Janke, „wo rücksichtslos mit hohem Tempo durch den Ort gerauscht wird, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu lesen sind und somit Hinweise zu Tempo-30 schlicht nicht wahrgenommen werden können, dass der unerträgliche Verkehrslärm beispielsweise in der Hixberger Straße nicht mehr auszuhalten ist, die Ampelschaltungen teilweise nicht nachvollziehbar seien und, und, und.“
Die Linke im Ortsrat hat im Juli 2021 beantragt, dass alle Tempo-30-Beschilderungen sowie andere Beschilderungen in verkehrsberuhigten Zonen im Gemeindebezirk Riegelsberg bzw. Fahrbahnmarkierungen überprüft werden, ob sie noch den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dass sie zeitnah erneuert werden. Dafür wurden bei den Haushaltsberatungen im März 2022 auf Antrag der Linksfraktion einstimmig mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen, Gelder für eine Erneuerung der Verkehrsbeschilderung in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Soweit so gut.
Weil wir aber von der Verwaltung seitdem nichts mehr gehört hatten, haben wir das Thema Beschilderungen in der Ortsratssitzung in der letzten Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Da bleiben wir ja dran... Und erfuhren nun: die Verwaltung habe eine Bestandserhebung der Verkehrsschilder gemacht, bisher wurden 48 Schilder ersetzt. Wie viele noch ausgetauscht werden müssen, wissen wir aber nicht. Darüber will der Ortsrat nun von der Verwaltung genau informiert werden und zwar bis zur nächsten Ortsratssitzung am 13. Oktober. Sie sehen, wir kümmern uns und hoffen, dass nun alle entsprechenden Schilder ausgetauscht werden. Das wäre zumindest ein erster Schritt für mehr Sicherheit, besonders auch für die (Schul-) Kinder in unserer Gemeinde.
Geschwindigkeitskontrollen sind unabdingbar.
Die Erfahrungen zeigen, dass nach Lust und Laune gerast wird, solange nicht kontrolliert wird. Denn was nützen die gut sichtbaren Tempo-30-Schilder, wenn sich nicht daran gehalten wird? Oder an Tempo 50 in der Saarbrücker Straße? Die Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler wollten sich gemeinsam ein neues Geschwindigkeitsmessgerät anschaffen, dafür wurden Gelder bewilligt. Es ist nur eine kurze Frage der Zeit, bis sie eingesetzt werden. Und dabei geht es nicht, wie immer kolportiert wird, um „Abzocke“ der Bevölkerung, sondern endlich um Konsequenzen für die Raser!
Ampelanlage Russenweg/Saarbrücker Straße
Wir thematisierten auch die Situation an der Rotlicht-Signalanlage bei der Saarbahnüberfahrt sowie an der Ampel direkt an der Kreuzung Russenweg/Saarbrücker Straße. Dort ist im Sommer bei Sonnenschein nicht erkennbar, ob die Ampel rot ist oder nicht. Es gab daher schon einige brenzlige Situationen.