Lügen haben kurze Beine

Kürzlich wurde im Bauausschuss des Gemeinderates gelogen, dass sich die Balken bogen.
In einer sehr turbulent verlaufenen öffentlichen Bauausschuss-Sitzung am Montag, den 7. November 2022 mit mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer habe ich während der Bürgerfragestunde gesagt, dass es am Mittwoch, 19. Oktober 2022 zu einem Treffen zwischen RAG, Bürgermeister Häusle und den Fraktionsspitzen von SPD (Frank Schmidt, MdL) und CDU (Stephan Müller-Kattwinkel) gekommen ist. Hintergrund dieses Gespräches war das geplante Baugebiet „Auf dem Hahn.“

Meine Fragen an Bürgermeister Häusle lauteten:

1. „Wie verträgt sich dieses Treffen mit Ihrem mehrfachen Versprechen an die Bevölkerung, dass dieses Verfahren vollkommen transparent abläuft?
2. Warum wurden alle anderen Fraktionen von diesem Treffen ausgeschlossen, die von der Riegelsberger Bevölkerung demokratisch gewählt wurden? Warum wurden sie von ihrer politischen Entscheidungsprozess-Findung ausgeschlossen?

Es war von "politischem Skandal" die Rede

Die anderen ausgeschlossenen Fraktionen (Grüne, AfD, BfB) reagierten entsetzt, die Zuschauerinnen und Zuschauer reagierten mit „Buh-Rufen.“ Es wurde von „Mauscheleien“, „konspirative Treffen“, „politischer Skandal“, „Geheimtreffen“ gesprochen. Bürgermeister Häusle beantwortete meine Fragen nicht, sondern verwies darauf, dass sich jede Fraktion in jeder Konstellation mit einer anderen Fraktion mit der RAG oder mit und ohne Bürgermeister treffen könne. Dies sei ein ganz normaler Vorgang. Den Kontakt zu suchen mit dem Investor sei das Recht einer jeden Fraktion. Es sei absurd, was ich in den Raum führen würde.

Es ist zwar richtig, jeder kann jeden treffen, aber der Frage nach der vollkommenen Transparenz, welches er der Bevölkerung mehrfach versprochen hatte, wich er geschickt aus. Meine zweite Frage hat er gar nicht erst beantwortet. Dazu später mehr. Leider durfte ich aus formalen Gründen keine Nachfragen stellen, er hat die Fragen in der Bürgerfragestunde gesammelt und dann während der anschließenden Bau-Ausschuss-Sitzung beantwortet. Dort sind keine Bürgerfragen mehr zugelassen.

SPD + CDU: Die Einladung kam von der RAG

Dann richtete sich der Fokus auf den SPD-Fraktionsvorsitzen und Landtagsabgeordneten Frank Schmidt sowie auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Müller-Kattwinkel. Einige Ratsmitglieder wollten von ihnen wissen, wie dieses Treffen zustande kam. Frank Schmidt erklärte den Ablauf. Ihm war wichtig klarzustellen, „dass die RAG hierzu eingeladen hat“, per E-Mail. Wer letztlich eingeladen wurde, wisse er nicht, das wäre aus dem Verteiler nicht hervorgegangen. Das rief Heiterkeit im Raum hervor, worauf er darum bat, man müsse ihm Glauben schenken, „denn ich erzähle Ihnen nichts Falsches.“ Er beteuerte, dass dies nur ein rein informelles Gespräch gewesen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Müller-Kattwinkel schloss sich diesen Ausführungen an, weitere Ergänzungen seien seinerseits nicht notwendig.

Es ging hoch her, Grüne und AfD zeigten sich empört. Grünen-Fraktionsvorsitzender Marowsky schlussfolgerte, dass mit Sicherheit alle Fraktionen eingeladen worden wären, wenn es nur um allgemeine Informationen gegangen wäre.
 

Nachgehakt: Kam die Einladung tatsächlich von der RAG?

Joachim Schild-Schröder (LINKE) hakte nochmals nach. Er habe gehört, dass der Bürgermeister zu dieser Sitzung eingeladen habe und nicht die RAG. Wenn dies so wäre, hätte Frank Schmidt (SPD) den Gemeinderat falsch informiert und bittet nochmals um Klärung. Der SPD-Fraktionsvorsitzender bestritt dies und beteuerte nochmals, Bürgermeister Häusle und auch Stephan Müller-Kattwinkel könnten dies bestätigen, es sei explizit eine Einladung der RAG gewesen.

Jetzt wissen wir: das war 2x glatt gelogen! Denn wie die RAG gegenüber der Saarbrücker Zeitung Ausgabe vom 11.11.2022 bekannt gab, sei „Die Einladung zu dem Treffen am 19. Oktober vom Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg gekommen.“

Alle wurden von SPD + CDU-Spitze angelogen. Zweimal!

Das heißt: sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Schmidt als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Müller-Kattwinkel haben sowohl ihre Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat als auch die Bevölkerung in der öffentlichen Sitzung angelogen und behauptet, die Einladung zu diesem ominösen Treffen sei von der RAG gekommen. Ich erinnere an Schmidts Aussage „Ich erzähle Ihnen nichts Falsches.“

Der Bürgermeister schweigt

Bürgermeister Häusle hat der Darstellung nicht widersprochen, obwohl er es besser wusste, schließlich war er es selber, der eingeladen hatte. Es wäre seine Pflicht gewesen, den Darstellungen von Schmidt und Müller-Kattwinkel zu widersprechen. Schlimmer geht nimmer? Doch! Denn wie wir nun aus der Saarbrücker Zeitung erfahren mussten, sagte zwar Schmidt in der Öffentlichkeit nachdrücklich, er habe die Einladung von der RAG erhalten, um gleich nach der Sitzung der SZ zu sagen: „Die Mail kam zwar aus dem Büro des Bürgermeisters, aber ich bin davon ausgegangen, dass er sie auf Bitten der RAG geschickt hat.“

Folgende Fragen stellen sich:

1. Was sollte in dieser Geheimsitzung  besprochen werden und welches Interesse hat Bürgermeister Häusle (SPD) überhaupt an diesem Treffen?
2. Warum hat er nur die beiden großen Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch mit der RAG eingeladen? Er hätte als Bürgermeister der Einwohner Riegelsbergs der Falschdarstellung seines SPD-Kollegen Schmidt in der Öffentlichkeit widersprechen/korrigieren müssen. Warum hat er das nicht getan?
3. Warum hat der CDU-Fraktionschef Müller-Kattwinkel wider besseres Wissen die Version seines SPD-Kollegen gestützt, dass die RAG und nicht der Bürgermeister zu diesem Geheimtreffen eingeladen hat? Warum lügen sie alle?
4. Wie glaubwürdig sind diese Politiker noch?

Übrigens, von dem Treffen haben wir erfahren, weil uns Kollege Zufall half. Die Linksfraktion hatte am 19. Oktober eine Sitzung im Fraktionszimmer im Rathaus. An unserem Fenster sind Teilnehmer dieser Sitzung vorbei gegangen, um in den Rathaus-Sitzungssaal zu gelangen. Wir haben 1 und 1 zusammengezählt. Dumm gelaufen…

Ein Bebauungsplan regelt, was, wo und wieviel auf einem Grundstück gebaut werden darf. Im Dezember 2019 hat der Gemeinderat Riegelsberg mehrheitlich mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet Hahnenstraße zugestimmt.
Ablauf eines Bebauungsplanes

Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Riegelsberg wird sich strikt an den im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Ablauf halten:

So muss die Öffentlichkeit beteiligt bzw. informiert werden (§3 des Baugesetzbuches).

Die Gemeindeverwaltung wurde ebenso vom Gemeinderat mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen sogenannten „Träger der öffentlichen Belange“ beauftragt (gemäß §4 des Baugesetzbuches).

Dazu gehört beispielsweise (Auszug!):

• der Landesbetrieb für Straßenbau (Straßenbau und Verkehrslärm),
• das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde sowie
• das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Naturschutzbehörde (soweit es um schutzwürdige Biotope, geschützte Lebens- und Zufluchtsstätten geht), es geht um Stellungnahmen
• vom Entsorgungsverband Saar als Wasserversorger
• usw. usf.

Besonders abgehoben wird im Baugesetzbuch jedoch immer wieder auf Umweltschutzbelange. So wird es einen extra Umweltbericht geben, der in § 2a des Baugesetzbuches gefordert ist.

Entscheidungsgrundlagen liegen noch gar nicht vor

Und die gesamten Stellungnahmen der oben aufgezählten „Träger der öffentlichen Belange“ liegen den Gemeinderäten bisher noch gar nicht vor. Daher dürfen sich die Verantwortlichen der BI Feuchtwiese auch nicht „darüber wundern, dass die Verwaltung, Orts- und Gemeinderäte so zurückhaltend sind und nicht alle Anstrengungen unternehmen“, wie sie in der letzten Ausgabe der Wochenpost beklagten. Die Räte sind auch nicht untätig:
Die von der BI Feuchtwiese Hahnenstraße behauptete „Zurückhaltung“ einiger Fraktionen sieht anders aus: Die Fraktion DIE LINKE hat z.B. NACH der Vorstellung der Pläne in der Riegelsberghalle sogar ein weiteres Gutachten zur „Ermittlung der Gefährdung durch Starkregen bzgl. des Neubaugebietes Hahnenstraße und dessen Auswirkungen auf den Bereich Lampennester Straße bzw. Einzugsgebiet Mäusbach“ des von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros angefordert. Das Ergebnis wird beim weiteren Bebauungsplan-Ablauf mit Sicherheit berücksichtigt.

Fazit:

1. Wir halten uns strikt an den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf.

2. Es ist legitim, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, es gibt aber außer der BI Feuchtwiese/Hahnenstraße mindestens eine weitere Bürgerinitiative, die sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst. Es gibt auch Interessierte, die sich keiner Initiative anschließen.

3. Da die Stellungnahmen und erneut überarbeitete Pläne noch nicht auf dem Tisch liegen, ist daher auch noch keine Entscheidung meiner Fraktion gefallen.

4. Die Fraktion DIE LINKE wird nach ruhiger, sorgfältiger Abwägung aller Argumente im Interesse aller Riegelsberger Einwohner eine Entscheidung treffen, wofür wir gewählt wurden. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

5. Wir haben erkannt, dass es Informationsdefizite gibt. Daher hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Wir werden weiter darüber berichten.

Juni 2020: Vorstellung des geplanten Baugebietes Hahnenstraße

Vor großer Zuschauerkulisse hat die RAG Montan Immobilien GmbH Mitte Juni in der Riegelsberghalle die Planungen vorgestellt. Dabei wurde der Verfahrensablauf des Bebauungsplanes erläutert, das Ökologie-Konzept, also dass Niederschlagswässer in Regen-Rückhaltebecken gesammelt werden, dass zu pflanzende Bäume vorgeschrieben werden sowie eine offene Bauweise vorgeschrieben werden soll, so dass eine Durchlüftung gesichert wäre. Aus Umweltaspekten sollen geschützte Biotope sowie die Orchideen berücksichtigt werden. 

Entwässerungsplanungen und Gutachten zur Verkehrsplanung

Verschiedene Behörden seien schon angehört worden, wie z.B. das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, der Landesbetrieb für Straßenbau oder das Wirtschafts-Ministerium. Ebenso wurde eine Entwässerungsplanung und Hochwasserschutz-Maßnahmen erklärt. 
Die Berechnungen eines Verkehrsgutachtens wurde vorgestellt, wobei einige, durch die Zuschauer vorgetragene Bedenken, vorerst nicht ausgeräumt werden konnten. So wird mit einem Verkehr von 585 KFZ pro Tag gerechnet. Der Gutachter kam zum Ergebnis, dass der Verkehr gut aus dem Plangebiet abfließen könne. „Bei der Rückstausituation ist eine moderate Verlängerung im Mittel um 5 Fahrzeuge (rechnerisch 6) in der Spitzenstunde am Nachmittag zu erwarten.  Das bedeutet eine Verlängerung der mittleren Wartezeit um 9-20 Sekunden). Das bezweifeln wir bisher, da es wohl einen Rückstau in die Lampennester Straße geben könnte, wenn die von der Kreuzung Lampennest/Saarbrücker Straße nächstgelegenen Ampeln in der Saarbrücker Straße auf „rot“ stehen. Das wurde – zumindest nach unserem Verständnis – bisher nicht berücksichtigt. 

Bisherige Positionierung der Fraktion DIE LINKE

Wir haben uns bisher weder gegen das Baugebiet gestellt noch für das Baugebiet plädiert. Fakt ist, dass wir sorgsam abwägen werden. Einerseits ist die Nachfrage nach Bauland und für bezahlbare Mietwohnungen in Riegelsberg hoch. Daher haben wir uns sehr gefreut, dass die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach bezahlbaren Wohnungen berücksichtigt werden soll. Wir wissen auch, dass die so oft geforderte „Nachverdichtung“ bei Baulücken im Ort eben nicht ausreicht. Und niemand kann Eigentümer zwingen, leer stehende Häuser zu verkaufen. Andererseits sehen wir durchaus Aspekte des Umweltschutzes, des Verkehrs und des Wasserkonzeptes, die noch nachdenkenswert sind. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass alles seinen ordnungsgemäßen Weg geht“, so Gemeinderat der LINKEN und Mitglied im Bauausschuss, Joachim Schild-Schröder. „Wir werden die Interessen der Anlieger genau auf dem Schirm haben.“

Die Folien mit vielen Informationen zum geplanten Baugebiet kann man HIER anschauen. Das Verkehrsgutachten usw. wurde auf der Internet-Seite der Gemeinde Riegelsberg veröffentlicht. HIER
 

Linksfraktion erfolgreich: Auch bezahlbare Wohnungen entstehen

Wie die RAG Montan Immobilien GmbH vor zwei Jahren angekündigt hatte, soll in der Hahnenstraße ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2017 hatte unsere damalige Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker vorausschauend darauf hingewiesen, dass auch bezahlbare Wohnungen entstehen müssen und dass darauf strikt geachtet werden muss. Als kürzlich in der nicht-öffentlichen Bau-Ausschuss-Sitzung das Unternehmen die Pläne nochmals vorstellte, hat mein Kollege von der Linksfraktion, Joachim Schild-Schröder wiederum auf die Berücksichtigung von bezahlbaren Wohnungen bei den Planungen gedrängt.

Nun wurde in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung grünes Licht gegeben für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Stadtplanerin erläuterte zuvor die Planung. So sollen etwa 70 zwei- bis dreigeschossige Häuser (mit zusätzlichem Staffelgeschoss) entstehen. Außerdem wurde unser Anliegen berücksichtigt: auch sozialer, also bezahlbarer Wohnraum soll entstehen! Sobald der Bebauungsplan (B-Plan) öffentlich im Rathaus ausliegt, können innerhalb von vier Wochen fundierte Einsprüche oder Bedenken seitens der Bevölkerung vorgebracht werden, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden können.

Hochwasser und Verkehrsplanung?
Wir als Linksfraktion haben bereits darauf hingewiesen, dass wir Bedenken haben, wie bei Starkregen-Ereignissen aufgrund der weiteren Versiegelung mit den zusätzlichen Wassermassen umgegangen wird. Denn wir sind der Meinung, dass das Hochwasser-gefährdetete Gebiet rund um den Mäusbach (als tiefste Stelle in der Lampennester Straße) unbedingt beachtet werden muss und entsprechende Vorsorge-Maßnahmen getroffen werden müssen. Ob ein Regenrückhaltebecken und Zisternen genügen, erscheint uns fraglich. Ebenso sind wir gespannt, wie die Verkehrsplanungen im Detail aussehen werden.

Grüne vor der Wahl und nach der Wahl
Sehr erstaunt hat uns übrigens das Abstimmungsverhalten der Grünen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hahnenstraße in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Gegen das geplante Baugebiet hatten vor der Kommunalwahl eine Bürgerinitiative und die Grünen protestiert, die das Wohngebiet verhindern wollten.

Jetzt, nach der Kommunalwahl und bei der Abstimmung über diesen Bebauungsplan stimmten die Grünen jedoch dafür. Mit einer sehr seltsamen Begründung: „Nachdem das jetzt (Anm.: die Bebauung) auf Grund der Zustimmung der anderen Fraktionen nicht mehr möglich ist, werden wir auch zustimmen, damit wir uns später intensiv darum kümmern können, dass für die Umwelt etwas Gutes erreicht wird.“ 
Liebe Riegelsberger Grüne, wenn man etwas verhindern will, stimmt man dagegen und schielt nicht darauf, wie die anderen Parteien oder Fraktionen abstimmen. Man bleibt seiner Linie treu. Man nennt so was auch Geradlinigkeit und Ehrlichkeit den Wählern gegenüber.