Stand 2021:

Viele Eltern in Riegelsberg suchen händeringend Betreuungsplätze in Krippen und Kitas. Die Wartelisten sind lang. Im Oktober 2018 fiel mit Stimmen der Linken, CDU und Grünen die Entscheidung für den Neubau eines Kindergartens im Gisors-Viertel, nun wurde dafür der Träger ausgewählt.

AWO oder katholische KiTa?

Im entsprechenden Ausschuss haben die AWO und die katholische KiTA gGmbH ihre Konzepte für die neue Kita vorgestellt. Beide Bewerber haben kompetent auf viele Fragen der Gemeinderäte geantwortet, beide leisten schon jetzt in Riegelsberg hervorragende Arbeit. Sowohl die AWO als auch die KiTa gGmbH wären geeignet und qualifiziert, die Trägerschaft zu übernehmen.

Nach sorgfältiger Abwägung hat sich DIE LINKE in Riegelsberg im Gemeinderat für den katholischen Träger ausgesprochen. Genauso wie die CDU, AfD und FDP.

Entscheidungsgründe der Fraktion DIE LINKE

Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, nach sachlich-faktenbasierten Gesichtspunkten und sehen uns dem Gemeinwohl verpflichtet. Daher erläutern wir Ihnen die Gründe unserer Entscheidung:

1. Die AWO betreut derzeit in vier Einrichtungen ca. 370 Kinder, die evangelische Kita in zwei Einrichtungen knapp 140 Kinder und die katholische KiTa derzeit in einer Einrichtung ca. 60 Kinder.
2. Über die Hälfte der Riegelsberger Bevölkerung ist katholisch und die Warteliste für den einzigen katholischen Kindergarten St. Elisabeth in der Ziegelhütter Straße ist lang: 48 Krippen- und 76 Kindergartenkinder warten auf einen Platz in dieser einen Einrichtung.
   Zum Vergleich: bei der AWO warten 79 Krippen- und 127 Kindergarten auf einen Platz in den 4 Einrichtung insgesamt (also knapp 20 Krippen-und 31 Kindergartenkinder, die auf einen Platz jeweils in einer AWO-Einrichtung warten)
3. Wir wollten für die betroffenen Eltern eine Trägervielfalt, in der sie eine echte Auswahl für die Betreuung ihrer Kinder haben. Bei lediglich 60 vorhandenen Plätzen unter einer katholischen Trägerschaft wäre diese Wahl nicht gegeben.

4. Die katholische KiTa gGmbH zahlt ihren Beschäftigten tarifliche Löhne, die AWO zahlt weniger.

5. Auch finanzielle Aspekte hinsichtlich der Belastung für den Riegelsberger Haushalt spielten für uns eine Rolle. Wir achten auf sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Wie auch in der Gemeinderats-Debatte gesagt, müsste die Gemeinde unter einer AWO-Trägerschaft knapp 180.000 Euro Personal-und Sachkostenanteil übernehmen, unter einer katholischen Trägerschaft nur knapp 80.000 Euro – derzeit ein Unterschied in Höhe von 100.000 Euro – pro Jahr! Das könnte sich künftig vielleicht ändern, wir orientierten uns am jetzigen Zustand.

Wir anerkennen allerdings ausdrücklich, dass sich die AWO immer sehr bemüht hat, zusätzliche Betreuungsplätze (Übergangslösungen) für Kinder zu schaffen. Auch dies gehört in die Gesamt-Betrachtung.

Hitzige Diskussion im Gemeinderat

Teilweise ging es im Gemeinderat hoch her. SPD und Grüne favorisierten die AWO mit Hinweis darauf, dass die katholische Kirche keine Menschen beschäftigen würde, wenn sie geschieden seien oder in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben würden. Dies war tatsächlich in der Vergangenheit so. Auch wäre der katholische Träger nicht so offen, was Religion oder Migration betreffe. Diese Vorwürfe wurden von uns mit Hinweis auf tatsächliche Gegebenheiten zurückgewiesen. Und kirchliche Mitarbeiter, die nach einer Scheidung erneut heiraten oder mit einem schwulen oder lesbischen Partner in einer „Lebenspartnerschaft“ leben, müssen nicht mehr automatisch um ihren Job bangen. Eine Kündigung aus diesen Gründen soll die absolute Ausnahme sein, hat nämlich die Deutsche Bischofskonferenz entschieden.

Stand Juni 2020

„Mittlerweile wurde für den geplanten Kindertagesstätten-Neubau im Gisors-Viertel erfolgreich ein Architektenwettbewerb durchgeführt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ludwig Dryander. „Damit soll der optimale Entwurf für ein zweites Zuhause für unsere Kleinsten gefunden werden, mit viel Platz und beispielsweise auch mit schattigen Plätzchen im Sommer.“ 

Wenn auch durch einen Wettbewerb das ganze Verfahren sich zeitlich etwas verlängert, hat solch ein Wettbewerb nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE doch viele Vorteile: alle Teilnehmer werden gleichbehandelt, die anonymen Entwürfe werden durch ein kompetentes Preisgericht beurteilt, Wettbewerbe sind ein guter Weg, um die beste Lösung hinsichtlich Funktion, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit zu ermitteln und somit allen Kriterien für nachhaltiges Bauen in unserer Kommune zu entsprechen. „In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen werden die Entwürfe vorgestellt und entschieden, was gebaut wird. 

Wir sind immer noch froh darüber, dass die Fraktion DIE LINKE vor 2 Jahren angesichts des Bedarfs an Betreuungsplätzen eine Kita-Kommission einrichten konnte.“

Stand Juli 2018

In Riegelsberg fehlen seit geraumer Zeit Plätze für die sogenannten Regelgruppen (3-6jährige Kinder) sowie für Krippengruppen.

Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, hat das Jugendamt des Regionalverbandes vorgeschlagen, dass in Riegelsberg mittelfristig gesehen eine Kindergartengruppe, eine altersgemischte Gruppe und ein oder zwei Krippengruppen zusätzlich geschaffen werden müßten. Übergangsweise und aus Not wurde ja bereits eine Krippengruppe in der Jahnstraße eingerichtet sowie eine Regelgruppe für über 3jährige mit 6stündiger Betreuungszeit im Kinder- und Familienzentrum (KiFaz hinter dem Rathaus) eingerichtet.

Es reicht aber nicht. Der Verwaltung im Rathaus wurden aus diesem Grund von seiten aller Fraktionen im Gemeinderat verschiedene Prüfaufträge erteilt, z.B. ein Anbau des Katholischen Kindergartens St. Elisabeth und des KiFaz, möglicherweise noch eine eigene Einrichtung Kindergarten AWO in der Wolfskaulstraße oder die ehemalige Schule in Walpershofen. Außerdem gibt es zusätzliche Planungen seitens der Evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach. 

Wir wissen, dass viele Eltern auf schnelle Abhilfe hoffen. Daher findet aufgrund einer gemeinsamen Initiative von Linksfraktion und CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderates in den Sommerferien zum Stand der Planung von Kindertagesstätten in Riegelsberg statt. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Übrigens, die Linke hatte den Bedarf schon frühzeitig erkannt. Bereits vor drei Jahren,
am 22. Juni 2015 hatten wir beantragt, die Verwaltung solle prüfen, mit welchen Kosten ein Anbau an den AWO-Kindergarten Pflugscheid verbunden wäre, "damit der derzeitige und künftige Bedarf an Kindertagesstättenplätzen, Kindergartenplätzen und Kinderkrippenplätzen in Riegelsberg ausreichend abgedeckt ist", formulierten wir schon vor drei Jahren. Diese Initiative wurde von allen anderen Fraktionen damals leider abgelehnt.

Stand 2018

 Die Mehrheit in unserer Fraktion sah den Neubau eines Kindergartens im Gisorsviertel als die beste Lösung an, um die dringend benötigten Betreuungsplätze zu schaffen. In der von der Linksfraktion eingerichteten Kita-Kommission mit je 2 Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne hat es schnell und effektiv mit allen Trägern der Kitas (AWO, Verbund evangelischer Kindertagesstätten im Saarland, katholische KiTA gGmbH) sowie mit Vertretern des Regionalverbandes konstruktive Gespräche gegeben, es wurden die Kitas vor Ort besichtigt, mit Fachpersonal gesprochen und es gab umfangreiche Beratungen, auch im Finanzausschuss. Mehr ging nicht. Diejenigen, die dieses Pensum bewältigt haben, waren auch alle diejenigen, die für einen Kita-Neubau in der vergangenen Gemeinderatssitzung gestimmt haben.

Es ging in der Sitzung nur noch darum, ob man an die Kita St. Elisabeth am Stumpen noch zwei Gruppenräume anbaut oder ob man sich im Gisorsviertel für einen Neubau entschließt, wobei Anwohner protestierten.

Diskussionen über einen neuen Kita-Standort 

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde behauptet, der Bolzplatz würde demnächst verschwinden. Außerdem würde weitere Grünfläche versiegelt werden, der alte Baumbestand dürfe nicht zerstört werden, Vögel brüten in den Bäumen und es gibt dort Fledermäuse. Es gab Plakataushänge, Unterschriften wurden gesammelt, für den SR-Redakteur wurde extra ein von Kindern gut frequentierter Bolzplatz inszeniert (Aufruf: „Bitte kommt in großer Zahl, bringt Eure Kinder und einen Fußball mit.“) Bloß: es gab noch nicht mal Baupläne!
Alle Fraktionen im Gemeinderat wurden angeschrieben, dass der Initiative die Interessenlage im Gemeinderat wohl bekannt sei und weiter hieß es, „dass wir die nächste Bürgermeisterwahl und die nächsten Kommunalwahlen danach ausrichten werden.“

Deutliche Botschaft an den Gemeinderat
Die Botschaft ist deutlich: Wenn Ihr nicht so macht, wie wir wollen, wählen wir Euch nicht. Das alles ist legitim.

Ehrlicher wäre es doch aber gewesen, zu sagen: Wir wollen hier keinen Kindergarten! Auch das ist legitim. Natürlich muss es Transparenz bei der Vorstellung der Architekten-Pläne für einen Kindergarten geben und es muss auch unter Einbindung der Anwohner Gespräche geben, um Lösungen für geäußerte Bedenken zu finden. Keine Frage. Das wurde bereits bei früheren Projekten so gehandhabt, wie man am Beispiel des Seniorenzentrums Talstraße erleben durfte.
 

Seit den 70er Jahren Bebauungsplan

Vielleicht wissen es viele nicht: Es gab in den 70er Jahren einen Bebauungsplan (B-Plan) „Auf Wippelt/Auf Birk“. Seitdem ist eine „Fläche für Gemeinbedarf“ im B-Plan aufgeführt und bedeutet: auf solchen Flächen dürfen nur Einrichtungen errichtet werden, die der Allgemeinheit dienen: also Platz für Schulen, Kirchen, soziale oder kulturelle Gebäude und Einrichtungen oder eben auch für einen Kindergarten.

Dringend Betreuungsplätze benötigt

Fakt ist, dass die Gemeinde dringend Betreuungsplätze für Kinder benötigt. Viele Eltern mit kleinen Kindern warten sehnlichst auf Plätze. Man steht halt auch in der Verantwortung, Interessen und Notwendigkeiten sorgfältig abzuwägen. Und ja, manchmal ist es unbequem, Entscheidungen gegen oder für jemanden zu treffen. Trotz Drohungen. Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns für die Interessen der Kinder entschieden! Seit geraumer Zeit arbeiten wir nämlich mit „Übergangslösungen“ = Provisorien (d.h. mit Einschränkungen für diese Kinder gegenüber „normalen“ Gruppen) in der Kinderbetreuung, von denen wir dachten, sie seien bald vorbei. Dem ist aber nicht so. Ein Anbau an St. Elisabeth würde 36 Plätze schaffen, die Provisorien bestehen dann weiterhin. Es reicht aber nicht! Ein Neubau schafft über 100 Plätze. Auch zu den Kosten wäre noch viel zu sagen, dazu reicht hier der Platz nicht.

Zum Wohle der Kinder

Wir wollen den Kindern und Eltern helfen. Wir haben ruhig, sachlich und sorgfältig Vor- und Nachteile eines jeden Vorschlags abgewogen. Entscheidend sind für uns jedoch nicht nur allein finanzielle Gründe (Stichworte: eigenes Grundstück im Gisors-Viertel = es gehört der Gemeinde, aber z.B. Mietkosten für ein Provisorium), sondern auch Lösungen unter pädagogischen Gesichtspunkten - zum Wohle der Kinder! Und ja, wir haben auch das pädagogische Fachpersonal im Blick.

Zum Schluss
Man kann sicherlich anderer Meinung sein, das ist legitim. Aber persönliche Drohungen z.B. per Mail sind nicht akzeptabel. Alle Gemeinderäte setzen sich ehrenamtlich mit vielen Stunden in ihrer Freizeit für die Interessen aller Riegelsberger ein, das sollte auch bei hitzigen Debatten bitte nicht vergessen werden.
Wir freuen uns darüber, dass in Riegelsberg mehr Kinder leben als prognostiziert, denn Kinder sind unsere Zukunft!